Ständerat bekräftigt Liberalisierung der Letzten Meile

Gestern war kein guter Tag für Swisscom: Auch in Sachen Liberalisierung der Letzten Meile ist einmal mehr gegen ihr Interesse entschieden worden. Die Kommission für Fernmeldewesen des Ständerates hat endgültig entschieden, den Bitstrom-Zugang sofort zu liberalisieren und geht damit weiter als zuvor der Nationalrat. Dieser hatte vorgesehen, der Swisscom-Konkurrenz vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleitungen und zur Kabelkanalisation freizugeben. Bei den Breitbandanschlüssen (Bitstrom-Zugang) wollte der Nationalrat Swisscom eine Frist von sechs Jahren lassen, um die Letzte Meile dann probeweise für zwei Jahre zu öffnen. Laut Ständerat soll nun sofort liberalisiert werden. Um Trittbrettfahrer zu behindern, hat die Kommission Rahmenbedingungen für den Bitstrom-Zugang formuliert. So kann der Bundesrat nach einer Übergangszeit von drei Jahren das Recht auf schnellen Bitstrom-Zugang mit Auflagen verbinden. Die Einzelheiten dazu sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden. Die vollständige Liberalisierung des Monopols der Swisscom auf der Letzten Meile wird im Ständerat in der Sommersession voraussichtlich am 7. Juni beraten werden.
Swisscom bedauert in einer Stellungnahme diesen Beschluss und spricht davon, dass "das Regulierungsregime in der Telekommunikation weiter ausgebaut wird". Sie argumentiert, dass in Europa die erhofften positiven Auswirkungen der Entbündelung bisher ausgeblieben seien und dass die USA nach zehn Jahren eines weitreichenden Entbündelungsregimes von seiner ursprünglichen Spitzenposition in der Verbreitung von Breitbandanschlüssen ins Hintertreffen geraten sei.