Subkommission Swisscom soll Licht ins Dunkel bringen – SVP boykottiert Sitzung

Die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) will Licht ins Kommunikationsdunkel des Bundesrates bringen: Eine "Subkommission Swisscom" soll in einem ersten Schritt unter der Leitung von EDU-Nationalrat Christian Waber die Entscheidungsfindung des Bundesrates rekonstruieren, gab GPK-Präsident Hugo Fasel heute Morgen gegenüber den Bundeshausmedien bekannt. Anschliessend sollen die rechtlichen Fragen geklärt und die Kommunikation des Bundesrates untersucht werden. Resultate bezüglich der bundesrätlichen Kommunikation werden bereits für Januar 2006 erwartet, der gesamte Auftrag der Kommission soll bis zum 28. März 2006 erfüllt sein.
Obwohl dem Gremium ein Mitglied jeder Fraktion angehören soll, ist noch unklar, ob auch die SVP daran teilnehmen wird. Sechs der sieben SVP-Kommissionsmitglieder wollten Fasel heute Morgen nämlich die Sitzungsleitung entziehen. Da dies nicht gelang, hätten jene Personen den Sitzungsraum unter Protesten verlassen, wie Beteiligte berichteten. Fasel sei aufgrund seiner Äusserungen gegenüber der Sonntagspresse befangen, begründete SVP-Sprecher Roman Jäggi gegenüber SDA dieses Verhalten. Fasel habe vor allem Bundesrat Blocher vorverurteilt. Eine Untersuchung über das bundesrätliche Verhalten rund um die Swisscom unter dessen Leitung würde "zu einer Farce".
Fasel hatte Bundesrat Blocher gegenüber den Medien als "eine Gefahr für die Schweiz", die eine Regierungskrise habe, bezeichnet. Fasel wird sein Amt Ende des Jahres aber sowieso turnusgemäss abgegeben. Sein Nachfolger ist Kurt Wasserfallen (FDP, BE). Beide wollten sich nicht zum SVP-Boykott äussern.