SVP gegen Gebühren bei Radio und TV via Internet und Handy

Wer kein Radio- oder Fernsehgerät besitzt, aber Sendungen über das Internet oder Handy empfangen kann, wird seit dem 1. September von der Inkassostelle Billag zur Kasse gebeten. Jetzt regt sich politischer Widerstand: Diese Woche will SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Parlamentarische Initiative einreichen, um diese Gesetzesbestimmung wieder rückgängig zu machen. „Es kann nicht sein, dass Computer und Handy wie herkömmliche Empfangsgeräte behandelt werden“, so Rickli gegenüber NZZ am Sonntag. Damit verkomme die Gebühr zu einer Steuer für alle. Im Gegensatz zu Radio- und Fernsehgeräten, die für den Empfang von Sendungen erworben werden, sei das bei Computer und Handy nicht der Fall. Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehsendungen werden in der Schweiz nach Empfangsgerät und Haushalt erhoben. Ausgenommen von der Gebührenerhebung waren bisher jene Personen, die kein Radio- oder Fernsehgerät besitzen, aber Sendungen via Internet und Handy empfingen. Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) 2006 wurde diese Lücke geschlossen.