Swisscom: Sperrminorität hätte eine Chance

Heute beginnt die Sondersession des Nationalrates. Deren Schwerpunkt ist das Thema "Abgabe der Bundesbeteiligung an Swisscom". Allgemein wird angenommen, dass ein Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen wird. Am 11. April hatte bereits die vorberatende Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Privatisierung abgelehnt.
Eine Privatisierungs-Variante, die in den Räten und vor dem Volk allerdings eine Chance hätte, wäre, dass der Bund eine Sperrminorität halten würde. Diese Variante wurde vom Bundesrat aber klar als die "zweitbeste Lösung" bezeichnet. Er verzichtete darauf, dem Parlament einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.
Während eine vollständige Privatisierung in einer Volksabstimmung derzeit keine Chance hätte, könnte der Bundesrat mit einer Mehrheit rechnen, wäre er bereit, eine Sperrminorität zu behalten. Laut einer Umfrage, die SRG SSR idée suisse in Auftrag gab, sprechen sich 56 Prozent der 1'220 befragten Stimmberechtigten gegen eine Vollprivatisierung aus, 25 Prozent sind dafür und 19 Prozent noch unsicher. Für die Version "Sperrminorität" sind ebenfalls 56 Prozent, ein knappes Drittel lehnt auch diese Lösung ab.
Eine Sperrminorität an ihren einstigen Telekommunikations-Monopolisten halten auch unsere Nachbarländer: Laut einer Aufstellung der NZZ am Sonntag hält Frankreich noch 33 Prozent an France Télécom, Deutschland besitzt 32 Prozent der Aktien der Deutschen Telekom und der österreichische Staat ist im Besitz von gut 30 Prozent an Telekom Austria. Einzig Telecom Italia wurde 2002 vollständig privatisiert. Allerdings hat der Staat ein Vetorecht beim Erwerb der Aktien durch Dritte.