UK: Kommunikations Gesetzesentwurf umstritten

Die britische Amtstelle Regulation of Investigatory Powers (RIP) will mit einem neuen Kommunikationsgesetz E-Mail und Datentransfer im Internet überwachen können. Die Gesetzesvorlage ist seit 18 Monaten in Diskussion, geht diese Woche in die zweite Lesung und wird von den Konservativen heftig bekämpft: Der Aspekt der Beweislast soll anders definiert werden. Die Konservativen fordern, dass abgefangene E-Mails entschlüsselt werden und Internetbenutzer beweisen müssen, dass sie ein Passwort nicht kennen. Die Polizei und britische Sicherheitsdienste sollen mit diesem Gesetz Richtlinien erhalten, wie sie an Codes und via E-Mail übertragene Daten herankommen dürfen und können.