Websperren gegen Kinderpornographie

Die Diskussion geht auf eine Initiative von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zurück, die sich für den Einsatz von Websperren stark macht. Sie argumentiert, dass bereits einige EU-Staaten solche Massnahmen mit Erfolg einsetzen würden. Zu diesem Zweck werden Sperrlisten erstellt, die als Grundlage für die Sperren dienen.

Die Gegner sehen das anders. Inhalte zu sperren sei eine Scheinmassnahme. Denn Sperren liessen sich leicht umgehen und die Inhalte seien weiter im Netz. Sie sehen vielmehr Gefahren für die Demokratie. Denn eine solche Infrastruktur liesse sich leicht auch für andere Themen einsetzen. Auch griffen sie die bestehenden Sperrlisten an, denn dort seien oft legale Seiten enthalten.

Der Gegenvorschlag lautet Löschen statt Sperren. Hier solle lieber auf die internationale Zusammenarbeit der Polizei gesetzt werden. Man verwahrte sich auch gegen den gerne vorgebrachten Vorwurf, dass Gegner von Websperren quasi für Kinderpornographie seien. Es gehe vielmehr darum, effektiv zu arbeiten und nicht mit Augenwischerei für einen vermeintlichen Schutz zu sorgen.

Die Politik will offenbar vor allem schnell handeln. Am 11. Oktober soll ein Entwurf für die Empfehlung der Innenpolitiker vorgestellt werden. Darüber abgestimmt wird bereits am 15. November. Ziel ist, bis Januar Nägel mit Köpfen zu machen. Die Diskussion ist nicht neu: Erst im letzten Jahr waren Websperren ein Wahlkampfthema in Deutschland. Dort entschloss man sich am Ende gegen die Sperren und für das Löschen.