Weitere Vorstösse im Nationalrat zur Förderung von Open Source

Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit haben nocheinmal nachgelegt und eine Reihe weiterer Vorstösse eingereicht, die zum vermehrten Einsatz von Open source-Software führen sollen. Im Total kommt die Gruppe nun auf sieben Vorstösse, die währen der Sommersession des Nationalrats eingereicht wurden. Bereits vor einigen Wochen fragte Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) den Bundesrat wie viele nicht ausgeschriebene Informatikbeschaffungen über der WTO-Schwelle von 250'000 Franken in den letzten drei Jahren von Bundesstellen getätigt wurden. Der Bundesrat antwortete darauf, dass es ganze 90 Aufträge waren, die begründet durch Ausnahmeregeln freihändig an IT-Unternehmen vergeben wurden. Dabei handelt es sich immerhin um eine Summe von 150 Millionen Franken wie das ISB auf Anfrage der Netzwoche mitteilte. Daraufhin reichte Graf-Litscher eine Motion ein, die künftig die exzessive Anwendung der Ausnahmebestimmungen mit geeigneten Massnahmen unterbinden soll. Des weiteren fordert sie in einer zweiten Motion, dass ein wie in Deutschland und Holland bewährtes verwaltungsinternes Open Source Kompetenzzentrum geschaffen wird um die Aktivitäten in der Schweizerischen Verwaltung zu koordinieren und unter anderem Hilfsmittel für KMUs bereitzustellen. Nationalrat Walter Donzé (EVP) wollte vom Bundesrat wissen, ob vor der Beschaffung von Microsoft Windows Vista und Office 2007 jemals eine Studie zur Abklärung von Alternativen zu dieser Migration gemacht wurde. Der Bundesrat verweigerte die Antwort jedoch mit Hinweis auf das laufende Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgerichts. Donzé fordert nun in einer Interpellation eine Open-Source-Studie, um "die kostensparenden sowie volkswirtschaftlichen Folgen eines vermehrten Einsatz von Open-Source-Software abzuschätzen". Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) reichte eine Interpellation zur vermehrten Anwendung von Open Source Software im E-Government-Bereich ein, was gemäss ch/open laut der E-Government-Strategie Schweiz schon längst der Fall sein sollte. Auch der Einsatz von offenen Standards und Schnittstellen soll verstärkt werden, wie eine Motion von Thomas Weibel (GLP Kt. Zürich) verlangt. Der ISO-Standard Open Document Format (ODF) soll in der Schweizerischen Bundesverwaltung als Standard für Office-Dateien festgelegt werden. Ausserdem soll eine öffentliche Liste der zu verwendenden Datenformate erstellt werden, wobei jede Abweichung von offenen Standards zu begründen ist und ein Migrationsweg auf ein offenes Format aufgezeigt werden muss.