Weiterer EU-Ausschuss gegen ACTA

Nach dem Justiz-, Rechts- und Industrieausschuss Anfang Juni hat sich gestern ein weiterer EU-Parlamentsausschuss gegen das Anti-Counterfeiting-Trading Agreement (ACTA) ausgesprochen, meldet heise.de. Der Entwicklungsausschuss stimmte mit 19 zu 1 Stimmen für eine Ablehnung des Abkommens im Parlament. Drei Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen sind für das gesamte Parlament zwar nicht bindend, können die Abstimmung aber entscheidend beeinflussen. Sie werden an den federführenden Handelsausschuss weitergeleitet, der am 21. Juni über das Abkommen berät. Dessen Empfehlung könnte für die Gesamtabstimmung im Parlament Ende Juli entscheidendes Gewicht haben.