Weko eröffnet Untersuchung gegen Swisscom

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat eine Untersuchung gegen Swisscom eingeleitet, wie die Bundesverwaltung meldet. Es gebe Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden missbraucht habe.

Konkret geht es um eine Ausschreibung der Post von 2009, um sämtliche Poststandorte in der Schweiz über Breitbandinternet zu vernetzen. Um diese durchzuführen, waren die anderen Mitbewerber, darunter auch Sunrise, auf die Vorleistungsprodukte von Swisscom angewiesen. Diese Leistungen basieren laut Sunrise in weiten Teilen auf dem bestehenden historischen PTT-Anschlussnetz, dessen Zugang durch Swisscom kontrolliert wird.

Swisscom zeigt sich erstaunt

Laut der Bundesverwaltung bestehen Hinweise darauf, dass die Swisscom die Preise für die Vorleistungsprodukte so hoch angesetzt habe, dass die Mitbewerber nicht in der Lage gewesen seien, konkurrenzfähige Angebote zu machen. Aufgrund eines bestehenden Bundesverwaltungs-Gerichtsentscheids muss Swisscom allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Netzzugang gewähren. Dies bedeutet, dass Swisscom sich selbst keine Sonderpreise beim Netzzugang einräumen darf.

Laut einer Sunrise-Mitteilung erfolgte der Zuschlag bei 20,5 Millionen Schweizer Franken. Damit sei das Angebot von Swisscom fast fünf Millionen unter dem Preis, den Swisscom Sunrise zuvor für einen Teil der ausgeschriebenen Leistungen offeriert habe. Dies stelle einen klaren Missbrauch der Marktmacht dar, heisst es weiter.

Auf Anfrage der Redaktion weist Swisscom die Vorwürfe klar zurück und zeigt sich "erstaunt" über die Untersuchung. Swisscom habe den Wettbewerb nicht unrechtmässig behindert. Ausserdem zeigt sich der Telko zuversichtlich, dass auch die Weko im Verlauf der Untersuchung zum gleichen Schluss kommen werde.

Forderung nach mehr Transparenz

Wie Sunrise meldet, hätte Ihre Offerte die Post sowohl bei der "Erfüllung der Ausschreibungsanforderungen" als auch im Bereich "Transparenz und Qualität des Angebots" überzeugt. Lediglich aufgrund des Preiskriteriums hätte die Post den Auftrag an Swisscom erteilt. Swisscom schreibt in einer Stellungnahme jedoch, dass Sunrise durchaus selbst ein konkurrenzfähiges Angebot hätte einreichen können.

Mit der laufenden Untersuchung sollen die Auswirkungen des Verhaltens von Swisscom auf den Wettbewerb geprüft werden. Sunrise sagte gegenüber der Redaktion, dass in der Schweiz Handlungsbedarf bestehe. Besonders im Geschäftskundenbereich, der weniger transparent sei, "findet kein fairer Wettbewerb statt". Falls sich der Missbrauchsverdacht bestätigen sollte, droht Swisscom eine Busse. Ausserdem könnten die Mitbewerber Schadenersatz verlangen.

Orange hat sich an der Ausschreibung nicht beteiligt, "begrüsst" die Untersuchung der Weko aber grundsätzlich. Mitbewerber seien in vielen Bereichen von den Vorleistungsangeboten abhängig. Die Preise dieser "verhindern jedoch oft ein echt konkurrenzfähiges Angebot durch Drittanbieter" schreibt Orange auf Anfrage.