SP-Postulat stark verändert überwiesen

Zürich will Gratis-WLAN – und zwar gratis

Uhr | Aktualisiert

Der Zürcher Gemeinderat sprach sich gestern für Gratis-WLAN in der Stadt Zürich aus. Für den Aufbau sollen allerdings keine Gelder aus öffentlicher Hand fliessen.

Der Zürcher Gemeinderat hat sich gestern für Gratis-WLAN in der Stadt Zürich ausgesprochen. Das Netz soll aber nicht nur für die Nutzer gratis sein. Auch die Stadt Zürich soll nichts dafür bezahlen müssen. Geht es nach dem Willen des Gemeinderates, soll der Aufbau der Infrastruktur von Privaten übernommen werden, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Stadt Zürich müsste 15 Millionen bezahlen

Der Gemeinderat überwies ein SP-Postulat mit 96 zu 22 Stimmen, mit dem die Schaffung eines unentgeltlichen WLAN-Netzes im öffentlichen Raum der Stadt Zürich angeregt wird. In der ursprünglichen Fassung des Postulats forderte die SP einen "diskriminierungsfreien Informationszugang", der nur im Sinne des Service public sein könne.

Die Stadt sollte nicht nur die Koordination beim Aufbau übernehmen, sondern Lücken auch selber schliessen, wofür rund 2000 Antennen nötig wären. Die Kosten hierfür hätten sich auf geschätzte 15 Millionen Franken belaufen.

Private sollen übernehmen

Der Vorschlag wurde allerdings in einer stark veränderten Fassung überwiesen. So setzten sich die bürgerlichen Parteien durch, die den Aufbau eines Netzes zwar unterstützen, diesen aber nicht in der Pflicht der öffentlichen Hand sehen. So sagte gemäss dem Tagesanzeiger beispielsweise SVP-Gemeinderat Mauro Tuena, es sei keine Kernaufgabe des Staates, den Bürgern ein WLAN-Netz zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für den Aufbau seien dem Steuerzahler nicht zuzumuten.

Der Stadtrat hat nun zwei Jahre Zeit das Postulat in diesem Sinne eine entsprechende Kooperation mit und die Konzessionsvergabe an Private zu prüfen.