Strafrechtliche Verantwortlichkeit der ISP

Die Bundespolizei hat am Montag ein Positionspapier veröffentlicht, das zu der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Schweizer ISP Stellung nimmt. Demnach ist ein ISP laut Strafrecht zur Sperrung von Websites verpflichtet, wenn ihm konkrete Hinweise einer Strafverfolgungsbehörde auf illegale Inhalte vorliegen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, selbst nach solchen zu suchen. Erhält ein Hosting-Provider konkrete und detaillierte Hinweise von Strafverfolgungsbehörden oder Dritten auf strafrelevante Inhalte, die sich auf einem seiner Server befinden, so sorgt er dafür, dass diese Inhalte nicht mehr zugänglich sind oder gelöscht werden. Das Bundesamt für Polizei bietet den Providern in bestimmten Bereichen wie Rassismus, Kinderpornografie oder Wirtschaftskrimminalität eine praktische Beratung an. Das Positionspapier der Bupo stützt sich weitgehend auf Abklärungen der Bundesämter für Justiz und Informatik. Das Papier erfüllt die Forderung der Kontaktgruppe, die Sommer 1998 nach den Sperrempfehlungen der Bundespolizei betreffend verschiedener Websites mit rassendiskriminierenden Inhalten gegründet worden war. Die Kontaktgruppe setzt sich aus Vertretern der Internet Service Provider sowie der Bundesämter für Informatik, Kommunikation, Justiz und Polizei zusammen. Da gewisse Positionen des Papiers umstritten sind, wird die Kontaktgruppe nach weiteren gutachtlichen Abklärungen im Herbst nochmals zusammenkommen. Der Verband Inside Telecom hat sich in einer Medienmitteilung mit einem wesentlichen Teil der Schlussfolgerungen des Positionspapiers der Bundespolizei nicht einverstanden erklärt.