Wegweisender Gerichtsentscheid

Microsoft muss Daten aus Europa an USA liefern

Uhr | Aktualisiert

Ein New Yorker Gericht hat Microsoft zur Herausgabe von Daten an die USA verpflichtet. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Microsoft muss Daten, die in seiner Cloud in Irland gespeichert sind, an die USA liefern. Das hat ein New Yorker Bundesgericht im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen Drogenvergehen entschieden. Microsoft hat allerdings bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Ein Durchsuchungsbefehl, der US-Behörden Zugriff auf E-Mails in Irland gibt, wurde bereits im Dezember erlassen. Die USA berufen sich dabei auf den Electronic Communications Privacy Act - ein im Jahr 1986 erlassenes Gesetz, das eigentlich vor unautorisierter Datenübermittlung schützen sollte.

Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben. Es geht um die Frage, ob die US-Regierung sich Zugriff auf Daten verschaffen kann, die in Europa lagern. Firmen wie AT&T, Apple, Cisco und Verizon unterstützten Microsoft vor Gericht.