Snowden begrüsst geplante NSA-Reform
Whistleblower Edward Snowden begrüsst die geplante Einschränkung der Telefonvorratsdatenspeicherung in den USA. Er kritisiert jedoch, dass die Reform unvollständig sei.
Edward Snowden begrüsst in einer Nachricht aus dem Moskauer Exil die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama, der die Überwachung der Telefongespräche amerikanischer Bürger einschränken möchte. Konkret sagte Snowden der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, dass die geplante Beschneidung der Vollmachten der NSA ein entscheidender Wendepunkt sei. Allerdings geht ihm die Reform nicht weit genug, sie sei "historisch, wenn auch unvollständig."
US-Situation nähert sich der Schweiz an
Der Reformvorschlag Obamas sieht vor, dass in Zukunft nicht die US-Regierung, sondern die amerikanischen Telkos die Vorratsdaten sammeln und speichern sollen. Der Geheimdienst NSA solle dann per richterlichem Entscheid Zugriff auf die Daten erhalten.
Damit würde die Situation derjenigen der Schweiz gleichen. Hierzulande hatte der Ständerat vor kurzem bei der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) entschieden, dass ebenfalls den Telkos die Pflicht zufällt, die Daten zu speichern.
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