Motion gegen die "Hochpreisinsel Schweiz"

Nationalrat beseitigt Hürden bei Importgeräten

Uhr | Aktualisiert
von Fabian Pöschl

Der Entscheid fiel knapp aus. Der Nationalrat hat eine Forderung angenommen, wonach die Installationspflicht auch für im Ausland eingekaufte Geräte gilt.

Nationalrat lehnt Online-Widerrufsrecht ab. (Quelle: www.parlament.ch)
Nationalrat lehnt Online-Widerrufsrecht ab. (Quelle: www.parlament.ch)

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch für den Direkteinkauf von Geräten im Ausland ausgesprochen. Wie SDA in einer Meldung schreibt, sollen Hersteller ihren Schweizer Vertriebspartnern erlauben, auch dann Garantie- und Installationsarbeiten durchzuführen, wenn die Produkte im Ausland eingekauft wurden. Heute würden Handwerker solche Dienstleistungen auf Druck der Hersteller und Importeure verweigern.

Insbesondere bei Maschinen auf dem Bau, sanitären Apparaten und Elektrogeräten gebe es immense Preisunterschiede. Oftmals seien dies Markenartikel, die international vertrieben würden.

Der Entscheid für die Motion von Alt-Ständerat Hans Hess (FDP), mit der die "Hochpreisinsel Schweiz" bekämpft werden soll, fiel im Nationalrat mit 93 zu 82 Stimmen aus. Schon der Ständerat winkte die Motion durch.

Hansjörg Walter (SVP) kritisierte, dass der Bundesrat in die Vertriebsverträge eingreifen würde, sollte die Motion durchkommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bemängelt, dass die Vorschrift kaum umsetzbar sei und zu einer riesigen Bürokratie und zu Rechtsunsicherheit für die Unternehmen führen würde. Ausserdem habe die Wettbewerbskommission keine solchen Fälle festgestellt. "Das Problem existiert schlicht nicht", sagte Schneider-Ammann.

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