Nationalrat will Regeln für Taxi-Dienste aufweichen

Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Mitglied Philippe Nantermod angenommen. Er forderte, dass "für berufsmässige Personentransporte in Personenwagen nur noch das Strassenverkehrsgesetz und das Arbeitsgesetz gilt", wie es in einer Mitteilung auf parlament.ch heisst. Gemeint ist damit, dass spezielle Vorschriften für Taxifahrer aufgehoben werden. Der Rat stimmte der Motion mit 131 zu 55 Stimmen zu.

Auslöser waren neue Fahrdienste wie Uber. Anstatt jedoch bisherige Regeln auch für Uber verbindlich zu machen, sollen sie für alle gelockert werden, befand der Rat. Nur so gebe es "gleichlange Spiesse“ für alle Partien. Laut Nantermod sind die bisherigen Vorschriften überholt und verzerren den Wettbewerb zugunsten der neuen Dienste.

Widerstand gab es von Seiten der SP. Sie befürchtet eine Schwächung des Arbeitsschutzes für die Fahrer. Ausserdem sei die Sicherheit des Strassenverkehrs in Gefahr. Kritisiert wurde auch das Geschäftsmodell von Uber, das bewusst auf die Unterlaufung von Vorschriften setze.

Bundesrätin Doris Leuthard begrüsste die Motion. Sie wies aber darauf hin, dass auch Sozialversicherungsrecht und Mehrwertsteuer betroffen seien. Ob der Bundesrat die Motion wortgetreu umsetzen werde, habe sie offengelassen, heisst es weiter.