Mehr Geld für Vote électronique

Am 26. Oktober hat der Steuerungsausschuss E-Government in Bern getagt. Wie der Bund in einer Mitteilung schreibt, verabschiedete das Gremium den E-Government-Schwerpunktplan für die Jahre 2017 bis 2019. Ausserdem nahm der Ausschuss den "Umsetzungsstand der E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden" zur Kenntnis, wie es weiter heisst.

Im Plan ist vorgesehen, dass bis Ende 2019 in zwei Dritteln aller Kantone ein "elektronischer Stimm- und Wahlkanal" eingeführt wird. Das Projekt trägt den Titel: "Vote électronique". Für dieses Projekt genehmigte der Steuerungsausschuss zusätzliche finanzielle Mittel, damit die Kantone das Ziel erreichen können. Wie eine Mediensprecherin auf Anfrage mitteilte, stellt der Bund 100'000 Franken jährlich zusätzlich bereit. Damit erhöht sich das Gesamtbudget der unterstützenden Massnahmen für die Vote électronique auf 1 Million Franken.

Meilensteine erreicht

Bei der Umsetzung einiger der Ziele des E-Gov-Plans gab es nach eigenen Angaben Fortschritte:

• Die konzeptionelle Grundlage für ein E-Service-Portal für Unternehmen wurde erarbeitet. Eine Erste Version soll 2017 lanciert werden.

• In einigen Gemeinden des Kantons Zürich und in der Stadt St. Gallen wurde die Lösung E-Umzug-CH eingeführt.

• Bereits 20 Prozent der Unternehmen würden die Lösung E-MWST nutzen, um Umsatzsteuern elektronisch abzurechnen.

• Anfang 2017 soll im Kanton Zug das Pilotprojekt "Digitaler Urkunden-Validator" gestartet werden.

• Der Gesetzentwurf für eine elektronische Identität soll Anfang 2017 in die Vernehmlassung gehen.