Rechtskommission des Nationalrates lehnt Netzsperren ab

Das Gerangel um das neue Geldspielgesetz scheint sich seinem Ende zu nähern. Die Verbände Swico, Asut und ICT-Switzerland können voraussichtlich bald aufatmen.

Das Geldspielgesetz befindet sich in Revision. Im Rahmen der Revision schlug der Bundesrat Internetsperren vor. Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Vor nicht bewilligten Online-Geldspielen.

Swico, Asut und ICT-Switzerland befürchten jedoch, dass die die Sperren irgendwann auf weitere Internetangebote ausgeweitet werden könnten. Die Schweiz würde durch die Sperren den Anschluss an die internationale Wirtschaft verlieren. Insbesondere der Swico kritisierte den Entwurf für das neue Geldspielgesetz mehrfach.

Der Ständerat hatte sich von der Kritik aus der ICT-Branche nicht beeindrucken lassen. Er winkte den Entwurf durch.

Kritik hat gefruchtet

Den Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch spornte der Rückschlag allerdings eher an. Am 14.12.2016 demonstrierte er in einem Open Hearing der Parlamentarischen Gruppe für digitale Nachhaltigkeit, wie einfach eine Netzsperre zu umgehen ist.

All die Kritik und Lobbyarbeit hat gefruchtet. Die Rechtskommission des Nationalrates sprach sich am 13. Januar gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Netzsperren aus.

Der Bundesrat soll stattdessen fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes prüfen, ob weitergehende Massnahmen nötig sind. Ist das der Fall, soll das neue Gesetz den Bundesrat ermächtigen, "geeignete technische Massnahmen" zu beschliessen. Diese Massnahmen müssen jedoch verhältnismässig sein sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit respektieren.

Nationalrat entscheidet Ende Februar

Netzsperren dürften somit künftig kaum ein Thema sein. Immerhin ächteten die Vereinten Nationen im Juni 2016 durch staatliche Stellen errichtete Netzsperren. Freier Zugang zum Internet sei Teil der Menschenrechte, hiess es damals.

Die letzte Hürde ist nun der Nationalrat. Er entscheidet in der Frühjahrssession vom 27. bis 17. März über das neue Geldspielgesetz.