Rechtskommission prüft Entwurf

Swico kritisiert neues Geldspielgesetz

Uhr | Aktualisiert
von David Klier

Der Bundesrat will Netzsperren errichten. Zum Schutz der Bevölkerung. Der Swico sieht darin einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft.

(Quelle: Banalities / Flickr https://www.flickr.com/photos/richardsummers/ (CC BY 2.0))
(Quelle: Banalities / Flickr https://www.flickr.com/photos/richardsummers/ (CC BY 2.0))

Die Rechtskommission des Nationalrates prüft derzeit den Entwurf für das neue Geldspielgesetz. Der Entwurf enthält Mittel und Werkzeuge, welche die Schweizer Bevölkerung vor ausländischen Onlinespielangeboten schützen soll.

Zu diesen Werkzeugen zählen unter anderem Internetsperren. Bereits während der Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs Anfang des Jahres hatte der Branchenverband Swico den Entwurf scharf kritisiert

Netzsperren sind unwirksam

Diese Kritik wiederholte der Verband nun ein halbes Jahr später. Für den Swico gibt es mehrere Gründe, warum Netzsperren keine gute Lösung sind.

Netzsperren seien unwirksam. Wer sie umgehen wolle, könne das einfach, kostenlos und ohne besondere Kenntnisse bewerkstelligen. In modernen Browser sei die Option zur Umgehung der von Sperren schon integriert.

Der Kampf gegen Internetkriminalität werde beeinträchtigt durch die Sperren. Denn Internet-Provider seien gezwungen Datenpakete zu fälschen. Das wiederum schwäche die Technologien, mit denen Switch und Melani Fälschungen im Internet erkennen würden.

Gewichtiges öffentliches Interesse ist nicht gegeben

Es bestehe die Gefahr des Overblocking. Die legitimen Inhalte unbeteiligter ausländischer Internetanbieter würden gesperrt. Da aber ja laut Swico jeder ohne besondere Kenntnisse Sperren umgehen kann, ist dieses Argument wohl hinfällig.

Gemäss Swico sind die Netzsperren dennoch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Es brauche ein gewichtiges öffentliches Interesse für diesen Eingriff. Das sei hier nicht gegeben.

Schweiz könnte die Digitalisierung verpassen

Die Sperren seien nur dazu da, die finanziellen Interessen einer Branche mit weniger als 1000 Vollzeitstellen zu schützen. Und natürlich die nachgelagerten "fiskalischen Interessen", wie es von Seiten Swicos heisst. 

Wenn sich die Schweizer Geldspielbranche durchsetzen, würden andere Branchen auch versuchen, die Schweiz mit Netzsperren vom globalen Internet abzukoppeln. Dadurch würde sich die Schweiz vom internationalen Wettbewerb abschotten und die Digitalisierung der Wirtschaft verpassen. Das führe zu Wohlstandsverlusten, schreibt der Verband.

Webcode
8880

Kommentare

« Mehr