Nationalrat fordert Gremium für die digitale Wirtschaft
Der Nationalrat möchte eine bessere Führung der Strategie "Digitale Wirtschaft". Er stimmte einer Motion zu, die den Bundesrat zur Schaffung eines entsprechenden Gremiums auffordert. Die Regierung ist dagegen.
Im Januar 2017 hat der Bundesrat aufgezeigt, wie die Schweiz das Potenzial der Digitalisierung ökonomisch ausschöpfen und sich im Strukturwandel behaupten könnte. Er kam zum Schluss, dass der Staat der Privatwirtschaft möglichst viel Freiraum lassen müsse. Der Bund habe in erster Linie die Aufgabe, attraktive Rahmengedingungen für die digitale Wirtschaft zu schaffen.
Zur Umsetzung des Plans "Digitale Wirtschaft" fordert der Nationalrat nun eine stärkere politische Führung. Er stimmte einer entsprechenden Motion des Waadtländer FDP-Parlamentariers Fathi Derder zu, wie die Parlamentsdienste unter Berufung auf SDA melden. 100 Abgeordnete waren für die Motion, 84 stimmten dagegen.
Ein Staatssekretatiat für die Digitalisierung
Derder begründete seine Motion damit, dass eine Koordination für das ambitionierte Projekt nicht ausreiche, wie "Le Temps" schreibt. Es brauche vielmehr ein dafür zuständiges politisches Gremium. Die Motion erwähne die Bundeskanzlei, ein Staatssekretariat oder eine ausserparlamentarische Kommission.
Justizministerin Simonetta Sommaruga habe Derders Ziele gutgeheissen, ein neues Gremium aber abgelehnt. Es sei schwer, eine departementsübergreifende Stelle zu schaffen, sagte Sommaruga laut "Le Temps". Die Motion geht nun an den Ständerat.
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