Bundesrat will Arbeitsplätze und Wohlstand sichern

Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 den Bericht "Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft" verabschiedet. Er beurteilt die Chancen des digitalen Wandels, und wie gut die Schweiz mit dem Wandel umgeht.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Digitalisierung einen wesentlichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hat. Ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz müsse deshalb das Potenzial der Digitalisierung ausschöpfen. Hierfür sei die Schweiz in vielen Bereichen gut aufgestellt. Sie befinde sich in einer guten Ausgangslage.

Keine Sonderbehandlung für herkömmliche Geschäftsmodelle

Damit die Schweiz darauf aufbauen könne, müssten Unternehmer – im Bericht ist von der "Privatinitiative" die Rede – den nötigen Freiraum erhalten. Der Bund will sich deshalb mit vorschnellen und ungeeigneten Regulierungen zurückhalten. Das heisst, dass herkömmliche Technologien und Geschäftsmodelle keinen Schutz und keine Sonderbehandlung erhalten.

Der Bund könne stattdessen mit "attraktiven wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen" ein positives Umfeld für die digitale Wirtschaft schaffen. Dazu zählen:

• unternehmerische Freiheit

• Rechtssicherheit

• qualifizierte Arbeitskräfte

• flexibler Arbeitsmarkt

• hochwertige Infrastrukturen

• nachhaltige Fiskalpolitik

• eine relativ moderate Steuerbelastung

• eine starke Basis in Bildung und Forschung

• hohe Lebensqualität

Der Bericht beleuchtet viele Teilaspekte der Schweizer Wirtschaft. Darunter den Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung, die Sharing Economy und den Finanzsektor.

Die Beschäftigung in der Schweiz verlagerte sich in den letzten 25 Jahren vom Industrie- in den Dienstleistungssektor. Im Landwirtschafts- und Industriesektor fielen viele Stellen weg.

Stellen werden wegfallen, neue werden entstehen

Trotzdem gab es in den letzten 25 Jahren über 800'000 neue Stellen. Gründe dafür seien flexible Arbeitsmarktregulierungen, Sozialpartnerschaften und das duale Bildungssystem.

Der technologische Fortschritt werde auf absehbare Zeit ähnliche Veränderungen auslösen wie in der Vergangenheit. Stellen würden wegfallen, in anderen Bereichen aber auch neue entstehen.

Der Bund rechnet aktuell primär mit einer Verlagerung der Beschäftigung statt mit einem langfristigen Rückgang der Gesamtbeschäftigung. Die Art der Arbeitserbringung werde sich im Kontext der Digitalisierung verändern.

Der Bundesrat will im November dieses Jahres einen umfassenden Bericht zu den Grundsatzfragen im Arbeitsmarkt vorlegen.

Verbesserungspotenzial bei Cloud Computing, IoT und Big Data

Bei Forschung und Entwicklung gehört die Schweiz laut Bericht in einzelnen Fachdisziplinen der Cybertechnologien zu den weltweit führenden Forschungsnationen. Darunter fallen etwa künstliche Intelligenz, lernende Systeme und die Quantenkryptographie.

Auf der anderen Seite habe die Schweiz aber in etlichen Bereichen noch grundlegendes Verbesserungspotenzial. Dazu zählen etwa Cloud Computing, das Internet der Dinge und Big Data.

Der Bericht hebt die Entwicklungen der Sharing Economy positiv hervor. Sie sei eine altbekannte Art des Wirtschaftens und aus volkswirtschaflicher Sicht zu begrüssen.

Sharing Economy wirft Fragen des Konsumentenschutzes auf

Es würden Ressourcen effizienter genutzt und der Wettbewerb intensiviert. Als Beispiele erwähnt der Bundesrat Plattformen wie Uber und Airbnb.

Die Sharing Economy werfe aber auch Fragen des Konsumentenschutzes und der sozialen Absicherungen auf. Möglicher Handlungsbedarf für den Bund bestehe etwa bei Airbnb im Bereich des Mietrechts und bei Uber im Bereich des Strassenverkehrsrechts.

Im Finanzsektor ermöglich die Digitalisierung innovative Geschäftsmodelle mit "grossem wirtschaftlichem Potenzial". Fintech sei deshalb ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Finanzmarktpolitik.

Markteintrittshürden behindern Fintech-Unternehmen

Derzeit würden aber "wesentliche Markteintrittshürden" verhindern, dass sich innovative Fintech-Geschäftsmodelle etablieren. Menschen, die etwa Kapital über Crowdfunding sammeln, würden regelmässig in den Anwendungsbereich des Bankgesetzes fallen. Das Gleiche gelte für Plattformbetreiber, die selbst Gelder entgegennehmen. Fintech-Unternehmen, die neuartige Zahlungsdienstleistungen erbringen, würden unter Umständen eine Bankbewilligung benötigen.

Schon im November 2016 entschied der Bundesrat, diese Hürden zu senken. Bis Anfang dieses Jahres muss das Eidgenössische Finanzdepartement eine Vernehmlassungsvorlage mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen ausarbeiten.

Der Bundesrat beschloss als Reaktion auf den Bericht sechs Prüfaufträge:

1. Beherbergungsplattformen: Bis Ende 2017 werden Unschärfen im Mietrecht bezüglich den Zustimmungsmodalitäten des Vermieters zur Untermiete geklärt.

2. Multimodale Dienstleistungen: Der Bundesrat will bis Ende 2017 darlegen, wie private und öffentliche Mobilitätsdienstleistungen besser vernetzt werden können.

3. Wettbewerbspolitik: Ebenfalls bis Ende 2017 wird abgeklärt, ob Fusionen von Internetplattformen mit geringen Umsätzen von den Behörden geprüft werden können, indem die Aufgreifschwelle angepasst wird.

4. "Digitaler Test": Gestützt auf Umfragen bei den betroffenen Verbänden und Sozialpartnern wird dem Bundesrat bis Ende 2018 aufgezeigt, welche Gesetzesartikel die Digitalisierung behindern.

5. Bildungs- und Forschungspolitik: Unter Einbezug der Kantone und der Hochschulkonferenz ist bis Ende Juni 2017 zu prüfen, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf den Bildungs- und Forschungsbereich hat und ob Massnahmen notwendig sind.

6. Internationale Regulierung: Die internationalen Entwicklungen der wirtschaftspolitischen Regulierungen der Digitalen Wirtschaft sind zu verfolgen und bis Ende 2018 ist allfälliger Handlungsbedarf aufzuzeigen.