Deutsches Kartellamt droht Facebook mit Sanktionen

Das deutsche Kartellamt wirft Facebook "missbräuchliches" Sammeln von persönlichen Daten aus Drittquellen vor. Nun erwägt das Amt Sanktionen gegen das Social-Media-Netzwerk. Gegen diese will sich Facebook wehren, wie es auf 20min.ch unter Berufung auf eine SDA-Meldung heisst.

"Wir kritisieren die Art und Weise, wie das Unternehmen persönliche Daten sammelt und verwertet, als möglichen Missbrauch von Marktmacht", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der deutschen Zeitung "Rheinische Post" am Dienstag in einem Interview. Dies habe man Facebook vor Weihnachten mitgeteilt. "Nun werden wir sehen, wie Facebook auf unsere Kritik reagiert. Dann entscheiden wir, was zu tun ist. Vielleicht schlägt Facebook Lösungen vor und verpflichtet sich zu einer anderen Praxis. Oder vielleicht müssen wir am Ende das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer hierfür verbieten."

"Wirksame" rechtliche Schritte möglich

Mundt betonte laut der Rheinischen Post im Interview zudem, dass das Kartellamt dem US-Konzern gegenüber nicht ohnmächtig sei, denn abgesehen davon, dass Facebook auch eine deutsche Tochter habe, gelte im Kartellrecht das sogenannte Auswirkungsprinzip. "Gegen einen Verstoss können wir wirksam vorgehen, soweit er sich in der Bundesrepublik auswirkt." Die Facebook-Nutzer müssten hinnehmen, "dass Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt werden, obwohl sie davon wenig, meistens sogar gar nichts wissen", sagte Mundt weiter zur Rheinischen Post.

Das Bundeskartellamt habe Facebook kurz vor Weihnachten das "missbräuchliche" Sammeln von Daten aus Drittquellen vorgeworfen, schreibt 20min.ch weiter. Vor allem das Sammeln von Daten ausserhalb des sozialen Netzwerks - etwa von Facebook oder Instagram - die dann mit dem Facebook-Konto verknüpft würden, sehe die Behörde "problematisch". Aber auch über Apps und Sites anderer Betreiber, die via API auf Facebook zugreifen könnten, sammle Facebook in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Nutzer und verwende diese unter anderem für die Personalisierung von Werbung.

Facebook entgegnete laut dem Bericht auf 20min.ch, die Einschätzung des Kartellamtes sei "ungenau". Die Nutzer in Deutschland und anderswo hätten verschiedene Wahlmöglichkeiten. Facebook will dennoch mit der Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten.