Drohende Netzsperren

Asut beschliesst Nein-Parole zum Geldspielgesetz

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Der Verband Asut hat die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Die im Gesetz vorgesehen Netzsperren sieht Asut als eine Gefahr für die Schweizer Industrie. Ein Präzedenzfall könnte geschaffen werden.

(Source: ulleo / pixabay / CC0 Creative Commons)
(Source: ulleo / pixabay / CC0 Creative Commons)

Der Vorstand vom Asut hat sich gegen das neue Geldspielgesetz ausgesprochen. Er empfiehlt den Mitgliedern in einer Nein-Parole gegen das Gesetz zu stimmen, heisst es in einer Mitteilung. Das Referendum findet am 10. Juni‎ statt.

"Netzsperren gefährden das offene Internet, behindern den Informationsaustausch und schaden innovativen Schweizer Unternehmen", schreibt der Verband. Ausserdem hätte die EU gerade das sogenannte "Geoblocking" abgeschafft und die Schweiz würde diese mit dem Gesetz wieder einführen.

Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen in der Schweiz blockiert werden können. Die Befürworter argumentieren damit, dass nur so die Spieler vor Spielsucht geschützt werden könnten, da ausländische Anbieter die strengen Schweizer Vorschriften nicht einhielten. Auch würden die ausländischen Anbieter keine Abgaben für AHV, Kultur und Sport zahlen, wie dies inländische Anbieter tun.

Für den Asut überwiegen die Nachteile der Netzsperren gegenüber den Argumenten der Befürworter, denn die Nebenwirkungen seien gravierend. Folgende vier Argumente betont der Verband in seiner Stellungnahme:

  • Netzsperren seien zu ungenau, da auch unbeteiligte Webseiten betroffen sein könnten.

  • Das Umgehen von Netzsperren sei mit einfachen technischen Mitteln wie etwa VPNs möglich.

  • Ein offenes Internet sei für die exportorientierte Wirtschaft der Schweiz zentral und Netzsperren seien dabei das falsche Signal.

  • "Informationsfreiheit ist ein hohes Gut", schreibt der Verband weiter. Durch Netzsperren bei Geldspielen werde ein Präzedenzfall geschaffen, der sich auf andere Wirtschaftsbereiche auswirken könnte.

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