Bundesrat will Schweizer Ansprechpartner für soziale Netzwerke

"Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen zu stärken", steht in einer Motion von Balthasar Glättli. Soziale Netzwerke, die in der Schweiz aktiv sind, sollen hierzulande also auch eine lokale Vertretung haben. Der Nationalrat hat diese Motion nun mit 141 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, wie die Schweizerische Depeschenagentur auf parlament.ch schreibt.

Im Ständerat ist zudem eine zweite Motion der Rechtskommission hängig. Sie folgte auf eine inzwischen zurückgezogene parlamentarische Initiative von Christian Levrat. Er wollte den Behörden den Zugriff auf Userdaten im Rahmen von Strafverfahren erleichtern. Vertretungen in der Schweiz würden internationale Rechtshilfegesuche allerdings überflüssig machen.

Die Motionäre wollen erreichen, dass soziale Netzwerke den Schweizer Behörden einen Ansprechpartner stellen. Er soll auch Beschwerden von Konsumenten aufnehmen. Eine weitere Forderung ist, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet einsetzt.

Der Bundesrat finde die heutige Situation ebenfalls problematisch, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat. Die Schweizer Exekutive empfiehlt daher beide Motionen zur Annahme.