Ständerat stimmt E-ID zu, Gegner bereiten Referendum vor

Nun hat sich auch der Ständerat für das E-ID-Gesetz ausgesprochen. Der Nationalrat hatte dem Gesetz bereits am 20. März zugestimmt. Doch nicht alle sind einverstanden mit einer E-ID, die von privaten und bundesnahen Betrieben herausgegeben wird.

Die Gegner wollen den Entscheid von National- und Ständerat nicht auf sich sitzen lassen. "Wir sind jetzt schon daran, das Referendum vorzubereiten", sagt Che Wagner von der "Allianz gegen private E-ID", wie "parlament.ch" mitteilt. Auch SP-Ständerätin Anita Fetz ist der Meinung, dass die E-ID nicht von Privaten herausgegeben werden sollte: "Genau so wie der rote Pass muss auch die digitale ID eine staatliche Aufgabe sein." Wie eine Befragung im Auftrag von Konsumentenschutzorganisationen zeigt, wünschen sich 87 Prozent der Schweizer eine staatliche E-ID. Mehr zur Studie lesen Sie hier.

Swisssign nimmt Stellung

Justizministerin Karin Keller-Sutter verwies laut "parlament.ch" darauf, dass die E-ID kein digitaler Pass sei, sondern ein qualifiziertes Login. Der Staat gebe die Kontrolle über die Daten nicht aus der Hand. Die privaten Unternehmen lieferten lediglich das Zugangsmittel. "Im E-ID-Gesetz ist auch klar festgehalten, dass der Staat die E-ID erstellen wird. Die nach strengen Richtlinien zertifizierten Unternehmen sind für den Aufbau der technischen Infrastruktur und der vielfältigen Online-Anwendungsbereiche zuständig. Aufgaben, welche nicht zu den Kernkompetenzen des Bundes gehören", ergänzt Thomas Kläusli, Leiter Marketing und Mediensprecher bei Swisssign auf Anfrage.

Keller-Sutter habe zudem auch klargestellt, dass das E-ID-Gesetz weiter geht als das Schweizerische Datenschutzgesetz. Der Vorwurf von möglichen Datenkartellen sei falsch. Im E-ID Gesetzt ist gemäss Kläusli klar festgehalten, dass Daten nicht kommerzialisiert werden dürfen und eine Weitergabe der Daten an Dritte strikte untersagt ist. "Ein Referendum würde zudem die Einführung der E-ID um Jahre verzögern, was für die Digitalisierungsbestrebungen der Schweiz sehr bedauerlich wäre."

Gemäss "parlament.ch" ist der Bundesrat der Ansicht, dass er kaum in der Lage wäre, eine funktionierende E-ID herauszugeben. Ausserdem habe der Ständerat Anpassungen am digitalen Ausweis vorgenommen. Er habe die Vorschriften für die E-ID im Sinne der Kritiker verschärft. So habe der Ständerat unter anderem eine E-ID-Kommission gebildet, die die Herausgabe des Ausweises zulassen und überwachen soll.