Schweizer sträuben sich gegen E-ID-Pläne des Bundes

Der Staat soll die E-ID herausgeben, nicht die Konzerne – diese Ansicht vertritt die überwiegende Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wie eine Befragung im Auftrag von Konsumentenschutzorganisationen zeigt. Den Ergebnissen zufolge wollen 87 Prozent der Bevölkerung eine staatliche elektronische Identität. Nur noch 2 Prozent der Bevölkerung befürworteten das geplante privatisierte Modell des digitalen Identitätsausweises.

Insbesondere die "Generation Smartphone" spreche sich für eine staatliche E-ID aus: Für 90 Prozent der Befragten im Alter von 18 bis 34 Jahren sei die Herausgabe einer elektronischen Identität eine staatliche Aufgabe.

Eine Frage des Vertrauens

Warum stört sich die Bevölkerung an den Plänen des Bundesrats, die Herausgabe der E-ID an Unternehmen wie Banken, die Post, die SBB und Swisscom zu delegieren? Für die meisten ist es eine Frage des Vertrauens und des Datenschutzes: 75 Prozent der Befragten gaben an, dass sie beim Datenschutz dem Staat mehr vertrauen als privaten Unternehmen.

Das Meinungsforschungsinstitut Demoscope befragte 973 stimmberechtigte Personen. Auftraggeber waren drei Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen, die Vereine Digitale Gesellschaft und PublicBeta sowie die Campaigning-Plattform WeCollect.

Private E-ID ist die Ausnahme, nicht die Regel

Derzeit hängt das E-ID-Gesetz im Ständerat fest. Die Urheber der Studie verlangen, dass die kleine Kammer die Vorlage zur Korrektur zurück an den Bundesrat schickt. Dies, um den Weg für eine staatliche E-ID frei zu machen.

Die Regierung hingegen behauptet, der Bund sei gar nicht in der Lage, die E-ID selbst zu entwickeln. Staatliche Lösungen würden sich auch im Ausland nicht zwingend durchsetzen, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter im März. Das ist jedoch falsch, wie eine Recherche der "Republik" zeigt: Die Schweiz sei mit ihrem aktuellen Plan einer privaten E-ID nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Fast alle EU-Staaten würden ausser privaten auch auf staatliche Lösungen setzen. Vor allem aufgrund der höheren Akzeptanz.

Wirtschaftsverbände plädieren hingegen für die private E-ID. Auch der wirtschaftsnahe Think Tank Avenir Suisse unterstützt die Pläne des Bundes. Der Wettbewerb unter den privaten Anbietern solle der E-ID zum Durchbruch verhelfen, schreiben Matthias Ammann und Fabian Schnell von Avenir Suisse in einem Fachbeitrag, den Sie hier nachlesen können.