Kommission will Bedenkzeit

E-ID bleibt im Ständerat hängen

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Der Nationalrat hat mit ihm vorwärts gemacht, im Ständerat hängt es nun fest: das E-ID-Gesetz. Die Rechtskommission der kleinen Kammer will mehr Zeit für die Diskussion. Derweil wollen die Gegner einer privaten E-ID eine Umfrage crowdfunden.

(Source: Fotolia)
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Die Rechtskommission des Ständerats hat das Gesetz zur elektronische Identität (E-ID) beraten. Dabei zeigte sich, dass die Kommission der kleinen Kammer der Herausgabe der E-ID durch Private zustimmt, wie die "NZZ" berichtet". Sie habe ein Konzessionsmodell abgelehnt, bei dem der Staat eine Firma mit der Herausgabe des digitalen Passes beauftragt hätte.

Die Debatte habe allerdings gezeigt, wie umstritten die E-ID sei, so die NZZ weiter. Es sei eine "gröbere Diskussion" darüber nötig, habe ein Ständerat gesagt. Deshalb habe die Kommission das Geschäft nicht wie geplant zu Ende beraten. Sie wolle die Diskussion an der nächsten Sitzung im Mai weiterführen. Der Nationalrat hiess das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste im März gut, wie Sie hier lesen können.

Crowdfunding für Umfrage gestartet

Für die Befürworter einer Konzessionierung gehe es um die Frage, wie der Staat mit dem Ausweis der Zukunft umgehe. "Es ist gefährlich, wenn man diese Aufgabe voll in private Hände gibt", ziziert die NZZ etwa Daniel Jositsch (SP/ZH). Für Gegner einer staatlichen Lösung wäre ein neues Konzessionierungsmodell dagegen zu kompliziert. Die Ausarbeitung würde zu lange dauern.

Derweil versuchen es die Gegner einer privaten E-ID an einer anderen Front, wie die NZZ weiter schreibt. Sie hätten ein Crowdfunding gestartet, um Geld für eine Umfrage zu sammeln. Diese soll klar machen, welches Modell die Schweizer Bevölkerung bevorzuge. "Wir wollen aufzeigen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht hinter einer E-ID steht, die von privaten Firmen herausgegeben wird", zitiert die Zeitung Daniel Graf von der Politikplattform Wecollect. Sie steht zusammen mit der Stiftung für Konsumentenschutz und der Digitalen Gesellschaft hinter der Umfrage.

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