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Update: Bundesrat will keine Whatsapp-Hintertür

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Der Bundesrat hat auf die Interpellation zur Entschlüsselung von Messengern geantwortet. Er will Whatsapp & Co. nicht dazu zwingen, Nachrichten offen zu legen. Die Strafverfolgungsbehörden hätten auch andere Möglichkeiten, an die Daten zu kommen.

(Source: VTT Studio / Fotolia.com)
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Update vom 15. November 2019: Der Bundesrat hat auf die Anfrage von FDP-Ständerat Josef Dittli geantwortet. Die Regierung wolle Messenger nicht dazu zwingen, Nachrichten zu entschlüsseln, berichtet "Nau.ch". Auch Strafverfolgungsbehörden sollen keinen Zugriff auf Whatsapp & Co. erhalten.

Der Bundesrat sei sich zwar den Risiken von Verschlüsselungstechnologien für die innere Sicherheit und für die Strafverfolgung bewusst, schreibt Nau. Diese würden die Möglichkeiten zur Überwachung stark einschränken. Die Behörden hätten aber auch andere Möglichkeiten, an Messenger-Daten zu kommen, etwa Staatstrojaner oder IT-Forensik.

Schweizer Bürger seien zum Schutz ihrer Daten bei der digitalen Kommunikation auf effiziente Schutztechnologien angewiesen, zitiert Nau.ch den Bundesrat. Auch für die Strafverfolgung und die Nachrichtendienste sei verschlüsselte Kommunikation wichtig.

Originalmeldung vom 24. September 2019 "Bundesrat soll Whatsapp-Hintertür prüfen": Der FDP-Ständerat Josef Dittli hat den Bundesrat dazu aufgefordert, zu prüfen, ob Messenger-Dienste wie Whatsapp, Threema und Telegram Hintertüren einbauen sollen. Sie würden es den Behörden ermöglichen, auf richterliche Anordnung hin Chats zu lesen. "Es geht nicht an, dass Kriminelle, Terroristen oder Schlimmeres ein undurchdringbares Netzwerk unterhalten, das dazu dient, ihren Machenschaften zum Durchbruch zu verhelfen", sagt Dittli gegenüber "20 Minuten".

Dittli verlangt in seiner Interpellation, dass der Bundesrat folgende Fragen beantwortet: Ist die End-to-End-Verschlüsselung in Messengerdiensten für die Sicherheit der Schweiz ein Thema? Ist die Verschlüsselung ein Sicherheitsrisiko hinsichtlich staatlicher Interessenswahrung? Und gibt es seitens des Bundes Bestrebungen, Messengerdienste zu verpflichten, unter bestimmten Voraussetzungen einen Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten zu ermöglichen?

"20 Minuten" sprach auch mit Martin Blatter, dem Geschäftsführer des Schweizer Unternehmens Threema. Er sagt, dass die End-to-End-Verschlüsselung Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen vor Cyberangriffen, Spionage und Identitätsdiebstahl schütze. Darum setze beispielsweise auch die Schweizerische Bundesverwaltung auf die Technologie von Threema.

Zu den Versuchen, Messenger zur Offenlegung von Inhalten zu zwingen, sagt Threemas Marketingleiter Roman Flepp im Gespräch mit der Netzwoche: "Derzeit sind das eher Nebelpetarden einzelner Politiker." Ähnliche Vorstösse in anderen Ländern wie England oder Australien seien allesamt gescheitert. Eine Aufweichung der Verschlüsselung komme für Threema unter keinen Umständen in Frage. Das ganze Interview lesen Sie hier.

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DPF8_152463

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