Parlamentarisches Postulat

Politiker fordern KMU-freundliches Überwachungsgesetz

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Schweizer Parlamentarier fordern den Bundesrat auf, das Schweizerische Überwachungsgesetz zu überarbeiten. Die Kosten der darin definierten Massnahmen seien insbesondere für kleine Telko-Anbieter zu hoch. Der Bundesrat hält nichts von der Forderung.

(Source: Peter Mosimann / Bund)
(Source: Peter Mosimann / Bund)

Der Bundesrat soll das Bundesgesetz über die Überwachung von Post- und Fernmeldediensten (Büpf) überarbeiten. Dies fordern Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) und 62 Mitunterzeichner in einem Postulat zu Handen des Bundesrates.

Das Büpf verpflichtet Telko-Anbieter dazu, Metadaten ihrer Nutzer zu speichern, also wer wann mit wem und wie lange kommunizierte. Seit dem Inkrafttreten der revidierten Version im Jahr 2018 gilt diese Verpflichtung zur so genannten "Vorratsdatenspeicherung" auch für kleine Anbieter und Betreiber öffentlicher WLAN-Netze, schreibt "Watson".

Die Kosten zur Datenspeicherung betragen pro Jahr zwischen 40'000 und 100'000 Franken und belasten vor allem kleine Telko-Anbieter, heisst es weiter. "Der Bundesrat wird gebeten, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Umsetzung des Büpf KMU-freundlicher geschehen kann", schreibt Vitali im Postulat.

Bundesrat empfiehlt Ablehnung

Der Bundesrat hält nichts vom Vorstoss. Kleine Anbieter seien heute schon von teuren Überwachungspflichten befreit und müssten "dem Dienst ÜPF nur die vorhandenen Angaben zu Auskünften und bei Überwachungen die von ihr gespeicherten Randdaten liefern", schreibt er in seiner Antwort. Man habe also bereits einen Kompromiss gefunden, der die Wirtschaft deutlich entlaste und den administrativen Aufwand in Grenzen halte. Der Vorstoss wird dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Bundesrat empfiehlt, ihn abzulehnen.

Die im Büpf verschärfte Vorratsdatenspeicherung hatte vor Inkrafttreten des Gesetzes auch die Justiz beschäftigt. Sie sei zulässig, befand das Bundesgericht, wie Sie hier lesen können.

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