65'000 Unterschriften

Update: E-ID-Gesetz kommt vors Volk

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Mit rund 65'000 Unterschriften kommt das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zustande. Das Referendumskomitee kritisiert das E-ID-Gesetz vor allem darum, weil es private Unternehmen zu Herausgebern digitaler Identitäten macht.

(Source: Beatrice Devenes)
(Source: Beatrice Devenes)

Update vom 14.2.2020: Das Referendum gegen das E-ID-Gesetz ist zustande gekommen. Das Referendumskomitee reichte am 16. Januar 65'190 Unterschriften ein. Die Bundeskanzlei hat die Unterschriften nun überprüft und bekannt gegeben, dass davon 64'933 gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei mitteilt. 

Originalmeldung vom 6.1.2020: Das Stimmvolk hat das letzte Wort zum E-ID-Gesetz. Wie die Digitale Gesellschaft mitteilt, unterzeichneten mehr als 55'000 Personen das Referendum gegen das Gesetz, welches das Parlament im Herbst 2019 verabschiedet hatte. Die Unterschriften sollen am 16. Januar offiziell überreicht werden, schreibt die Digitale Gesellschaft weiter. Wann das Volk über das Gesetz abstimmen kann, ist offiziell noch nicht festgelegt. Der Verein rechnet aber mit einer Abstimmung im Mai oder September 2020.

Das Referendumskomitee hatte die Unterschriftensammlung im Oktober 2019 offiziell lanciert, wie Sie hier lesen können. Es kritisiert das E-ID-Gesetz in erster Linie aus dem Grund, dass private Unternehmen zu Herausgebern digitaler Identitäten gemacht werden. Nur der Staat solle dies tun dürfen, fordert das Komitee stattdessen. Es könne nun an der Urne verhindert werden, dass der digitale Schweizer Ausweis und sensible Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzernen fallen, schreibt die Digitale Gesellschaft dazu.

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