Kein Geld mehr für US-Telkos, die mit Huawei und ZTE zusammenarbeiten

Die US-Amerikanische Kommunikationsbehörde, Federal Communications Commission (FCC) erklärt Huawei und ZTE zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Wie "T3N" unter Berufung auf ein Dokument des FCC berichtet, habe die Behörde den Entscheid aufgrund des "überwältigenden Gewichtes von Beweisen" gefällt. "Beide Unternehmen sind eng mit der Kommunistischen Partei Chinas und dem chinesischen Militärapparat verbunden, und beide Unternehmen unterliegen in großem Umfang dem chinesischen Recht, das sie zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Landes verpflichtet", lässt sich der Vorsitzende der FCC, Ajit Pai, zitieren.

Mit der Entscheidung dreht die Behörde den Geldhahn zum sogenannten Universal Service Fund zu, heisst es weiter. Für "Geräte oder Dienstleistungen" der chinesischen Firmen stehen ab sofort keine Mittel aus dem Milliardenfonds mehr zur Verfügung, schreibt die FCC in der Entscheidung. Insbesondere kleine US-Telkos, die Gelder aus dem Fonds beziehen, dürfte dieser Schritt treffen.

Die Entwicklung war absehbar

Bereits im November hatte die Regulierungsbehörde festgelegt, Gelder aus dem Fonds nicht mehr für Firmen zu sprechen, die sie als nationale Bedrohung einstuft. Huawei und ZTE wurden damals schon genannt, allerdings handelte es sich damals nur um einen Vorschlag, wie T3N ausführt. Mit der Entscheidung vom 30. Juni habe das zuständige FCC-Amt für öffentliche Sicherheit und Heimatschutz diesen Vorschlag nun bestätigt.

Schon lange liegen sich China und die USA in einem Handelsstreit in den Haaren, und die US-Regierung hat sich ganz besonders auf den chinesischen Telekomzulieferer Huawei eingeschossen. Vergangenen Monat erst hatte das US-Handelsministerium die Geschäfte von US-Unternehmen mit Huawei und mit dem taiwanesischen Chiphersteller TSMC eingeschränkt. Huawei bezeichnete die verschärften Sanktionen damals als willkürlich und schädlich für die gesamte Branche, und China drohte im Gegenzug damit, US-Unternehmen wie Apple als unzuverlässig einzustufen.