Update: Schweiz darf vorerst uneingeschränkt US-Chips importieren

Update vom 8.5.2025: Die von den USA angekündigte Exportsperre, die auch die Schweiz betroffen hätte, kommt vorerst nicht. Wie "Watson" berichtet, kündigte US-Präsident Donald Trump an, die von seinem Vorgänger Biden verabschiedete Regelung aufzuheben. Eine Sprecherin erklärte, die Verordnung sei "übermässig komplex, übermässig bürokratisch und würde die amerikanische Innovation behindern".

Allerdings ist eine Chip-Exportsperre seitens der USA nicht vom Tisch. Tatsächlich liebäugelt US-Präsident Trump mit entsprechenden Massnahmen. Wie drastisch er diese umsetzt, könnte er abhängig machen von den aktuell laufenden Verhandlungen um Zolltarife, heisst es im Bericht.

Update vom 28.01.2025:

Bundesrat sucht Gespräch mit US-Regierung

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die Biden-Regierung Exportbeschränkungen für KI-Chips angeordnet. Nur achtzehn verbündete Staaten sollen künftig uneingeschränkten Zugang zu diesen Komponenten haben, nicht aber die Schweiz. Weshalb die Schweiz nicht Teil der Liste der vertrauenswürdigen Verbündeten ist, wird seitens USA jedoch nicht näher begründet.

In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" (Paywall) äusserte sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin zu diesen Einschränkungen. Er erklärte, dass die Schweiz in eine zweite Gruppe eingestuft wurde: Sie darf weiterhin Chips erhalten, aber nur in begrenzter Menge. Sein Ziel sei es jedoch, dass die USA die Schweiz in die Gruppe der Länder mit unbeschränktem Zugang aufnehmen.

Erste Kontakte mit den USA hätten bereits stattgefunden. "Wir müssen zunächst die Gründe für diese Entscheidung verstehen. Handelt es sich um Sicherheitsbedenken? Will man die Entwicklung in der Schweiz bremsen?", sagte der Bundesrat. Seiner Meinung nach hätten die USA nichts davon, der Schweiz solche Beschränkungen aufzuerlegen. Er erinnerte daran, dass die technischen Hochschulen, die diese Komponenten benötigen, auch Innovationen hervorbringen, die für die Amerikaner wichtig sind. "Das wäre ein Eigentor für die USA", bekräftigt der Wirtschaftsminister. 

Originalmeldung vom 14.01.2025: 

USA verschärfen Kontrolle über globale KI-Chip-Exporte

Die USA haben neue Massnahmen zur Regulierung des Exports von KI-Chips und -Technologien vorgestellt. Laut einer Mitteilung des US-Handelsministeriums sollen die neuen Regeln die globale Verbreitung von Hochleistungstechnologien strenger kontrollieren, wie "Reuters" berichtet. Während enge Verbündete der USA weiterhin uneingeschränkten Zugang zu diesen Technologien erhielten, werde der Export nach China, Russland, Iran und Nordkorea vollständig blockiert.

Die neuen Vorschriften, die kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden veröffentlicht wurden, gehen über die bisherigen Beschränkungen hinaus. Ziel sei es, die führende Position der USA in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und im Design von KI-Chips zu erhalten. "Die USA führen derzeit sowohl bei der Entwicklung von KI als auch beim Design von KI-Chips. Es ist entscheidend, dass wir diesen Vorsprung bewahren", zitiert Reuters die US-Handelsministerin Gina Raimondo.

Die Regelungen, die in 120 Tagen in Kraft treten sollen, umfassen unter anderem eine Begrenzung der Anzahl von KI-Chips, die in die meisten Länder exportiert werden dürfen. Gleichzeitig sollen US-amerikanische Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und Amazon unter bestimmten Bedingungen globale Genehmigungen erhalten, um Rechenzentren in Ländern zu betreiben, die aufgrund der neuen Quoten nicht genügend Chips importieren können.

China kritisiert Massnahmen

Die Massnahmen sind Teil einer vierjährigen Strategie der Biden-Regierung, Chinas Zugang zu fortschrittlichen Technologien zu erschweren, die militärische Fähigkeiten stärken könnten. Laut Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, sei es entscheidend, auf die rasanten Fortschritte der KI vorbereitet zu sein, da diese sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Auswirkungen haben könnten.

Die neuen Regeln stossen jedoch auf Kritik aus der Industrie. Nvidia, einer der führenden Hersteller von KI-Chips, bezeichnete die Massnahmen als "übermässige Regulierung" und warnte davor, dass selbst Technologien, die bereits in handelsüblichen Gaming-PCs verfügbar seien, betroffen sein könnten. Oracle äusserte Bedenken, dass die neuen Vorschriften den chinesischen Wettbewerbern einen Vorteil verschaffen könnten.

Die Regelungen teilen die Welt in drei Kategorien ein. Länder wie Japan, Grossbritannien und die Niederlande werden weitgehend von den Beschränkungen ausgenommen. Rund 120 weitere Länder, darunter Singapur und Israel, unterliegen Exportquoten, während Länder wie China und Russland vollständig ausgeschlossen werden.

Die chinesische Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf die neuen Massnahmen. Das Handelsministerium in Peking kündigte an, notwendige Schritte zu unternehmen, um die "legitimen Rechte und Interessen" Chinas zu schützen.

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