Kommentar zum E-ID-Gesetz

Glaubenskrieg gegen die Konzerne?

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von André Golliez, Präsident Swiss Data Alliance

Am 7. März stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Einige Gegner der Vorlage reduzieren die Diskussion auf die Alternative "Staat vs. Privatwirtschaft" - und dämonisieren Schweizer Konzerne. Für die künftige digitale Entwicklung der Schweiz ist das verheerend.

André Golliez, Präsident Swiss Data Alliance. (Source: zVg)
André Golliez, Präsident Swiss Data Alliance. (Source: zVg)

Am 7. März kommt das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, kurz: E-ID-Gesetz, zur Abstimmung. Bei der digitalen Identität handelt es sich um eine komplexe technische Materie, mit der sich auch ausgewiesene IT-Spezialisten schwer tun. Die Anforderungen an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich hier eine eigenständige Meinung zu bilden, sind äusserst hoch. Die Versuchung, das Thema zu simplifizieren, ist gross. Einige Gegner des Gesetzes sind dieser Versuchung erlegen und reduzieren die Diskussion auf die Alternative Staat versus Privatwirtschaft, ihr bevorzugtes Feindbild sind "die Konzerne".

Über die Frage der Rollenteilung zwischen Staat und privaten Unternehmen in Zusammenhang mit der E-ID kann man mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein. In der Regel findet die Schweiz für solche Fragen konstruktive und pragmatische Lösungen, die sich gut bewähren. Die Opposition gegen das E-ID-Gesetz war bei zahlreichen Exponenten auf der linksgrünen Seite lange nicht so eindeutig, wie es heute erscheinen mag. Sie waren eingebunden in die konstruktiven Diskussionen in den letzten Jahren, und dank der verschiedenen von ihnen selbst angeregten Verbesserungen des Gesetzes im Parlament waren Zustimmung oder zumindest Stimmenthaltung in der Schlussabstimmung für sie valable Optionen.

Eingefleischte Gegner des Gesetzes ignorieren aber die komplexe Entwicklungsgeschichte des E-ID-Gesetzes. Gemäss ihrer Darstellung geht es den geld- und datengierigen Konzernen einzig darum, den digitalen Schweizer Pass zu stehlen. Das Bild der Nein-Kampagne - ein kleptomanischer Waschbär mit einem Schweizer Pass unter dem Arm - weckt ungute Erinnerungen an das Plakat für die Einbürgerungsinitiative mit gierigen Ausländerhänden, die nach dem heiligsten Schweizer Dokument greifen.

Gewisse E-ID-Gegner haben sich in ihrem Glaubenskrieg gegen die Konzerne besonders auf die SwissSign Group eingeschossen, welche die SwissID anbietet. Die 20 Schweizer Grossunternehmen dieses Konsortiums, mehrheitlich in der Hand von Post, SBB, Swisscom und verschiedener Kantonalbanken, werden faktenfrei des beabsichtigten Datenklaus bezichtigt und unter pauschalem Generalverdacht gestellt. Der bisherige Tiefpunkt dieses auf unternehmensfeindliche Ressentiments und Vorurteile abzielenden Konzern-Bashings war ein Meinungartikel von Rudolf Strahm im "Tagesanzeiger" unter dem Titel "Wir sind Staatsbürger, nicht Konzernbürger". Leider haben es die Verantwortlichen der angegriffenen Unternehmen bisher unterlassen, diesen unhaltbaren Anschuldigen selber entgegen zu treten.

Die Schweizer Konzerne zu dämonisieren, mag im Abstimmungskampf eine geschickte Taktik sein. Für die künftige digitale Entwicklung der Schweiz ist es verheerend. Die Schweiz ist auf die Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft angewiesen, um die komplexen Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu bewältigen. Mit dem E-ID-Gesetz ist es über Parteigrenzen hinweg gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Die Gegner haben aber keinen Plan, wie ein alternativer Konsens der verschiedenen Akteure zur E-ID hergestellt werden kann. Eine Ablehnung des E-ID-Gesetzes wird die Schweiz daher mit einer mehrjährigen politischen Blockade ihrer digitalen Entwicklung bezahlen. Es ist zu hoffen, dass es nicht so weit kommt.

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