Wild Card von André Golliez

Nach der Ablehnung des BGEID

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"Corporate Switzerland" hat mit der Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) eine schallende Ohrfeige kassiert und muss gründlich über die Bücher, wenn ähnliche Vorlagen künftig ein Referendum überleben sollen.

Das Bundesgesetz zur E-ID konnte sich nicht durchsetzen und muss überarbeitet werden. (Source: Visual Generation / shutterstock.com)
Das Bundesgesetz zur E-ID konnte sich nicht durchsetzen und muss überarbeitet werden. (Source: Visual Generation / shutterstock.com)

Das Abstimmungsresultat ist in erster Linie als Misstrauensvotum gegen private Unternehmen zu interpretieren, welche die Herausgabe der staatlich anerkannten E-ID hätten übernehmen sollen. Obwohl sachlich nicht korrekt, interpretierten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die E-ID als "digitalen Pass" statt als "Login" und lehnten eine Übertragung dieser hoheitlichen Aufgabe an Private klar und deutlich ab. Auch der Hinweis auf die Möglichkeit, dass mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) ausser privaten Firmen auch Kantone oder Gemeinden die Rolle eines Identitätsdienstleisters übernehmen könnten, reichte nicht für ein besseres Abstimmungsergebnis aus. Nachdem der Nationalrat (im Gegensatz zum Ständerat) dem Bund leider eine eigene Lösung explizit verwehrt hatte (siehe BGEID Art. 10), waren solche Hinweise blosse Verlegenheitsargumente ohne grössere Überzeugungskraft.

Betrüblich ist angesichts der deutlichen Rückweisung der Vorlage die faktische Abwesenheit der Swisssign Goup und ihrer 20 Aktionäre im Abstimmungskampf. Es war allgemein bekannt, dass sich die Träger dieses Konsortiums mit dem Ziel zusammengeschlossen hatten, auf Basis des BGEID die Swiss-ID zukünftig als staatlich anerkannte E-ID anzubieten. Die Abstimmung über das BGEID war auch ein Plebiszit über eine staatlich anerkannte Swiss-ID. Diesen Umstand seitens der Befürworter auszublenden, hat gewisse Gegner nicht davon abgehalten, gegen die "Konzerne" Stimmung zu machen. Dass diese Anfeindungen gegen die betroffenen Unternehmen, allen voran die Bundesbetriebe Post, SBB und Swisscom, weitgehend unbeantwortet blieben, ist bedenklich. "Corporate Switzerland" hat mit der Ablehnung des BGEID eine schallende Ohrfeige kassiert und muss gründlich über die Bücher, wenn ähnliche Vorlagen künftig ein Referendum überleben sollen.

Das deutliche Resultat der Abstimmung ist für die Befürworter äusserst enttäuschend und wirft die Bemühungen um eine staatlich anerkannte E-ID in der Schweiz um einige Jahre zurück. Ob die nun über alle Parteigrenzen hinweg geforderten raschen politischen Lösungen für eine rein staatliche E-ID auch tatsächlich eine Chance haben, wird sich weisen. Die Erfahrungen mit der mühsamen Erarbeitung der nun abgelehnten Vorlage in den vergangenen Jahren lassen dies zumindest zweifelhaft erscheinen.

Die Schweiz steht unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung vor zahlreichen Herausforderungen der Digitalisierung, die E-ID ist nur eine davon. Das BGEID hat gezeigt, wie schwierig es ist, hier mehrheitsfähige Lösungen zu finden und diese auch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern plausibel zu vermitteln. Die Digitalisierung eignet sich nicht für polarisierende Frontstellungen zwischen den politischen Lagern. Digitale Lösungen müssen parteiübergreifend konsensfähig und in einer möglichen Volksabstimmung auch für ein technisches Laienpublikum transparent und verständlich sein. Beide Bedingungen hat die nun versenkte Vorlage offenbar nicht erfüllt. Dies sollte für alle digital orientierten Kräfte eine Lehre und ein Ansporn sein, den konstruktiven Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur digitalen Zukunft der Schweiz nach geschlagener Schlacht zu intensivieren und möglichst rasch auf gemeinsame konkrete und nützliche Lösungen hinzuarbeiten.

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