Parlamentarisches Postulat abgelehnt

Bund will Open Government Data weiter fördern

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von Yannick Chavanne und Übersetzung: Eric Belot

Der Bundesrat hat ein parlamentarisches Postulat erhalten, das die Regulierung des Zugangs zu öffentlichen Daten in der Schweiz verlangt. Der Bundesrat will Open Government Data weiter unterstützen und lehnt den Vorstoss ab.

Die Regulierung des Zugriffs auf öffentliche Daten würde gemäss Bund Profiling erfordern. (Source: Pixabay/Unsplash)
Die Regulierung des Zugriffs auf öffentliche Daten würde gemäss Bund Profiling erfordern. (Source: Pixabay/Unsplash)

Der Bundesrat hat ein parlamentarisches Postulat, das die Regulierung des Zugangs zu öffentlichen Daten in der Schweiz fordert, abgelehnt. Der Bundesrat verabschiedete den Bericht "Zulassungssystem für Open Government Data" und vereinbarte, öffentliche Daten in Form von Open Government Data (OGD) kostenlos und ohne Diskriminierung zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen der vom Bundesrat im November 2018 verabschiedeten "Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 2019-2023" öffnete Swisstopo im Frühjahr den Zugang zu seinen Karten und Luftbildern. Das erlaubt Apple, kostenlos auf die Daten zurückgreifen, um sein Navigationsprogramm Maps zu bewirtschaften. Bereits seit einigen Jahren sorgt in Bern die Frage nach dem freien Zugang zu öffentlichen Daten je nach Benutzerprofil Verwendungszweck für Diskussionen.

Regulierung des Zugriffs auf öffentliche Daten würde Profiling erfordern

Das Postulat zur Regulierung des Zugriffs auf öffentliche Daten, das der Bundesrat ablehnte, kam von der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie forderte in ihrem Postulat vom 22. März 2019 den Bundesrat auf, "im Zusammenhang mit der Open Government Data-Strategie ein einfaches System zur Regelung des Zugangs zu öffentlichen Daten zu entwickeln". "Einheitliche Kriterien sollen festlegen, welche Daten für welche Zwecke und für welche Nutzer uneingeschränkt oder auf Anfrage, kostenlos oder gegen Bezahlung verfügbar sein sollen."

Die im Postulat angestrebte Regelung würde eine Kategorisierung des Angebots sowie der Nachfrage nach öffentlichen Daten erfordern. Die Autoren des bundesrätlichen Berichts als Antwort auf das Postulat kamen zum Schluss, dass es nicht möglich ist, Kriterien zu definieren, um mit Sicherheit das wirtschaftliche Potenzial bestimmter Daten vorherzusagen. Ebenfalls für unmöglich befanden Sie, Kriterien für die Definition verschiedener Verwendungszwecke für Daten entsprechend ihrem öffentlichen Interesse festzulegen. Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass das geforderte Regulierungssystem ein systematisches Profiling der Datennutzer erfordern würde.

Apropos Daten: Diese sind eine strategische Ressource. Allerdings findet der Austausch von Daten zwischen Unternehmen, Verwaltungen und Forschungsinstitutionen, um datenbasierte Lösungen für gemeinsame dringende Probleme zu entwickeln, höchstens punktuell oder gar nicht statt. Ein gravierender Mangel für die Entwicklung des Datenökosystems Schweiz. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.

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