Parlament will mehr Geld in digitale Leuchtturmprojekte stecken

Das Parlament fordert den Bundesrat dazu auf, mehr Geld aufzuwenden, um digitale Projekte mit öffentlichem Interesse in Gang zu bringen. Nach dem Ständerat nahm der Nationalrat eine entsprechende Motion von Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) mit 87 zu 72 Stimmen bei 25 Enthaltungen an, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heisst.

Die Motion verlangt eine Rechtsgrundlage, mit der sich der Bund an ausgewählten privaten Projekten mit öffentlichem Interesse beteiligen und sie mit anschieben kann, wie Bundeskanzler Walter Thurnherr in seiner Antwort auf die Motion schreibt. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion und soll nun einen Entwurf für die entsprechende Rechtsgrundlage ausarbeiten.

Eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Nationalrats hatte die Motion zwar zur Ablehnung empfohlen. Der Anwendungsbereich sei zu wenig genau abgegrenzt und es bestünden bereits zahlreiche Förderprogramme, so die Argumentation. Der Rat folgte aber schliesslich der Empfehlung des Bundesrats und der Kommissionsminderheit. Die Schweiz müsse einen Zahn zulegen bei der digitalen Transformation, sagte ein Sprecher der Kommissionsminderheit. Das stärke den Innovationsstandort Schweiz auch international.

Durch die Annahme der Motion würden keine Doppelspurigkeiten geschaffen, führte Bundeskanzler Thurnherr aus. Die einmalige finanzielle Unterstützung durch den Bund ergänze bestehende Instrumente. Gerade im Bereich Cybersicherheit gebe es gewisse Lücken. Denkbar sei auch die Förderung der elektronischen Identität, um insgesamt eine Vertrauensinfrastruktur zu etablieren.

Chancengleichheit der Geschlechter in Digitalisierungsstrategien integrieren

In einem weiteren Vorstoss will der Nationalrat die Perspektive von Frauen bei der Digitalisierung stärker berücksichtigen. Er nahm eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) an – mit 98 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Stimmt er auch dieser der Motion zu, wird der Bundesrat laut Mitteilung beauftragt, die Chancengleichheit der Geschlechter in seinen nächsten Digitalisierungsstrategien zu integrieren.

Digitale Produkte würden in erster Linie von und für Männer entworfen, begründete die WBK-N die Motion. Der Frauenanteil in der Informatik betrage nur gerade 15 Prozent. Das kann laut der Kommission dazu führen, dass Ungleichheiten neu entstehen oder weiterhin bestehen bleiben. So gingen Expertinnen und Experten des Internationalen Währungsfonds (IMF) und des World Economic Forums (WEF) davon aus, dass Frauen stärker von dem weltweit erwarteten Stellenabbau aufgrund der Digitalisierung betroffen seien. Männer profitierten zudem eher von neuen Stellen.

Frauen müssten deswegen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) begeistert werden, argumentierte die Kommission. Auch der Bundesrat empfahl die Motion zur Annahme. "Dem Bundesrat ist die Chancengleichheit der Geschlechter auch in der Digitalisierung ein grosses Anliegen", sagte Bundeskanzler Thurnherr im Nationalrat.

Eine Kommissionsminderheit argumentierte, dass in diesem Bereich schon viel gemacht wurde und die Motion das Problem des fehlenden weiblichen Personals nicht lösen könne.

Übrigens: Im vergangenen März deckte Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gravierende Sicherheitslücken in der IT-Infrastruktur des Parlaments auf. Die EFK untersuchte zwei Digitalisierungsprojekte der Parlamentsdienste und kam zum Schluss, dass in beiden Projekten wesentliche Probleme und Risiken bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Informationssicherheit. Lesen Sie hier mehr dazu.