Solothurner Kantonsrat will papierlos werden

(Source: Martin Zenker / unsplash.com)

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Solothurn will die digitale Transformation voranbringen: Der Kantonsrat soll ab dem Legislaturwechsel 2025 papierlos unterwegs sein. Damit will der Kanton nicht etwa einem Trend folgen, sondern fasst den Schritt gemäss einer Mitteilung "aus Kosten- und Handhabungsgründen" ins Auge. Die Ratsleitung hat dem Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt. 

Mittels einer Sitzungsapp hätten die Ratsmitglieder künftig Zugriff auf alle relevanten Unterlagen, könnten ihre Sitzungen vorbereiten und Vorstösse einreichen. Zudem werde der öffentliche Bereich neugestaltet und der Bevölkerung einen benutzerfreundlichen Zugang zu allen öffentlichen Unterlagen ermöglichen, schreibt die Staatskanzlei. 

Unpolitische Digitalisierungskommission

Für die Umsetzung der digitalen Transformation in der Verwaltung lässt der Kantonsrat 6,3 Millionen Franken springen. Der komplexe Prozess müsse jedoch eng begleitet werden. Deshalb will die Ratsleitung die Spezialkommission, die sich um Digitalisierungsbelange kümmert, per 2025 in eine ständige Kommission mit eigenem Kompetenzbereich umwandeln. Die Kommission soll ein Fachgremium sein, das sich aus je einem Vertreter der Fraktionen und nicht nach dem Proporz der politischen Parteien zusammensetze. Damit würde Solothurn laut eigenen Angaben zum ersten Kanton mit einer ständigen, nicht politisch zusammengestellten Digitalisierungskommission. 

Kantonsratsmitglieder erhalten aktuell vierzehn Mal pro Jahr sämtliche Unterlagen in physischer Form, mit denen sie sich  auf die Sitzungen vorbereiten sollen. Dabei gilt ein sogenanntes ausschliessliches Papierprimat: Nur Akten in Papier sind rechtsverbindlich. Zwar habe der Kantonsrat bereits einige Schritte in Richtung Digitalisierung gemacht, aber die Rechtsgrundlagen würden noch immer aus der "vorelektronischen Zeit" stammen, heisst es in einem entsprechenden Bericht. 

Übrigens: Lesen Sie hier mehr über digitalpolitische Erfolgsgeschichten, die jüngst am Swiss E-Government Forum vorgestellt wurden.