Sunrise bekommt Schadenersatz vom Bund

(Source: MIND AND I / stock.adobe.com)

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Der Fall liegt über zehn Jahre zurück: Im Januar 2014 entschied der Bundesrat, keine IT-Aufträge mehr an ausländische Unternehmen zu vergeben. Dies als Reaktion auf die NSA-Affäre respektive die Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung der US-Geheimdienste. Der Entscheid traf vor allem den damaligen Kabelnetzbetreiber UPC Cablecom, der mittlerweile zu Sunrise gehört. Der Bundesrat mischte sich nämlich in ein damals laufendes Beschaffungsverfahren ein und schloss UPC Cablecom vom Wettbewerb aus. 

Es ging um mehrere Aufträge im Wert von über einer Viertelmilliarde Franken für Netzwerkanschlüsse beim Bund. Abgesehen von UPC Cablecom hatte sich auch Swisscom beworben. Der Telko bekam schliesslich den Zuschlag und wurde durch den Ausschluss von UPC Cablecom zum Monopolisten für Netzwerkanschlüsse in Gebäuden der Schweizer Bundesverwaltung, wie Tamedia-Zeitungen berichteten. UPC Cablecom reichte Beschwerde ein und argumentierte, der Bund habe sich über "grundlegendste Bestimmungen des WTO-Abkommens und des Verfassungsrechts" hinweggesetzt. 

Nun hat das Bundesgericht die Beschwerde zumindest teilweise gutgeheissen, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil hervorgeht. Demnach hat das Unternehmen "grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz für seine nutzlosen Aufwendungen". In seiner Beschwerde hatte UPC Cablecom einen Schadenersatz von rund 655'000 Franken zuzüglich 5 Prozent Schadenszins seit Juli 2016 gefordert. Wie hoch der Betrag tatsächlich sein wird, ist noch offen. Das Bundesgericht hat den Fall an die Vorinstanz beziehungsweise an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. 

Apropos Rechtsstreitereien: In einem anderen Fall verklagt Swisscom seinen Konkurrenten Sunrise auf 90 Millionen Franken Schadenersatz - Sunrise soll einen Mobilfunk-Mitbenutzungsvertrag verletzt haben. Lesen Sie hier mehr dazu.