Datensouveränität für die Schweiz – ein Diskussionsvorschlag

André Golliez, Präsident Swiss Data ­Alliance. (Source: zVg)

André Golliez, Präsident Swiss Data ­Alliance. (Source: zVg)

"Die mit staatlichen Aufgaben betrauten Akteure in der Schweiz verfügen über die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum, um die Erfüllung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben sicherzustellen." So definiert der Bundesrat in seinem Bericht vom 25. November 2025 das Zielbild der digitalen Souveränität für die Schweiz. Er stützt sich dabei explizit auch auf das Grundlagendokument der Swiss Data Alliance mit der folgenden Definition: "Digitale Souveränität ist die Fähigkeit eines Staates im digitalen Raum, seine Zuständigkeit international zu definieren (unter Berücksichtigung der anerkannten Souveränität anderer Staaten), seine inneren Angelegenheiten zu gestalten und beides zu verteidigen." 

Basierend auf diesem handlungsorientierten und staatspolitisch fokussierten Verständnis der digitalen Souveränität lässt sich ein daran anschlussfähiger Begriff zur Datensouveränität ableiten. Folgende Definition dient als Vorschlag zur Diskussion: Die mit staatlichen Aufgaben betrauten Akteure in der Schweiz verfügen über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben benötigten Daten, teilen diese im Rahmen der Aufgabenerfüllung mit anderen staatlichen Akteuren und sind fähig, diese Daten gemeinschaftlich zu nutzen.

Datensouveränität umfasst somit einerseits die Bereitstellung und den Zugang zu den benötigten Daten (Verfügbarkeit) als auch die Fähigkeit der staatlichen Akteure, diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu teilen und gemeinschaftlich zu nutzen, etwa auf Basis einer gemeinsamen Dateninfrastruktur oder im Rahmen eines Datenraumes. 
Auf welcher digitalen Infrastruktur (Cloud) respektive bei welchem Betreiber diese Daten gespeichert, verarbeitet und publiziert werden, ist nicht unwichtig, aber zweitrangig. Primat haben verständliche Beschreibungen (Metadaten), offene Formate, Aktualität und weitere Qualitätsmerkmale sowie Sichtbarkeit, Bereitstellung und Zugangsrechte der Daten. Zudem sind die datenbezogenen Kenntnisse der Akteure (Data Literacy) sowie zur Aufgabenerfüllung geeignete Tools (z. B. KI-Systeme) Voraussetzung, um die Daten zielführend nutzen zu können. 

Der Definitionsvorschlag beschränkt sich aber nicht nur auf die einzelnen staatlichen Akteure, sondern richtet sich explizit auch auf deren datenbasierte Zusammenarbeit. Daten sollen nicht als exklusives "Eigentum" einzelner Verwaltungsstellen oder mit staatlichen Aufgaben betrauter Unternehmen und Organisationen, sondern als Gemeingut (Commons) zur kollaborativen Aufgabenerfüllung behandelt werden. Immer mehr staatliche Aufgaben, insbesondere in Krisensituationen, können in der Regel nicht nur von einem einzelnen Akteur erledigt werden, sondern erfordern die Zusammenarbeit zahlreicher Stellen über alle föderalen Stufen und die Grenzen einzelner Verwaltungen und Unternehmen hinweg.

Die Covid-Pandemie – bereits wieder etwas in Vergessenheit geraten – hat die Bedeutung gemeinschaftlich verfügbarer Daten für souveränes staatliches Handeln in Krisensituationen drastisch vor Augen geführt. Da dem Bund im Frühjahr 2020 keine tagesaktuellen Daten zu Fallzahlen und Belegungen der Intensivstationen in den Schweizer Spitälern zur Verfügung standen, war der Bundesrat in den ersten Wochen der Pandemie nur eingeschränkt handlungsfähig. 

Die Schweiz steht vor zahlreichen wirtschaftlichen, geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die mit staatlichen Aufgaben betrauten Akteure benötigen aktuelle, vertrauenswürdige und qualitativ einwandfreie Daten, um diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Datensouveränität ist der Klammerbegriff für die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die technischen Infrastrukturen sowie die Bildungsmassnahmen (Data Literacy), um datenbasiertes staatliches Handeln in der Schweiz langfristig zu gewährleisten.