Verein lanciert Initiative für mehr digitale Sicherheit in der Schweiz

(Source: Thenort / AdobeStock.com)

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Der Verein "Swiss Digital Pact" will die Schweiz im digitalen Bereich sicherer machen. Zu diesem Zweck lanciert er eine eidgenössischen Volksinitiative, wie das "SRF" berichtet. 

Die Initiative schlägt einen neuen Verfassungsartikel 57a mit dem Titel "Digitale Sicherheit" vor. Der Artikel soll den Bund dazu verpflichten, "für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum der Schweiz" Sicherheitsbestimmungen festzulegen und deren Einhaltung sicherzustellen. Weitere Punkte der vorgeschlagenen Änderungen umfassen den Schutz digitaler Daten und Infrastrukturen, die Gewährleistung des Schutzes von Personendaten sowie die Entwicklung digitaler Kompetenzen innerhalb der Gesellschaft. 

Das Initiativkomitee des Vereins betont auf seiner Website die umfassende Bedeutung digitaler Technologie im Alltag. Diese beeinflusse Privatsphäre, Gesundheit, Wirtschaft und nationale Sicherheit. Cyberbedrohungen nähmen schnell zu, und der technologische Wettbewerb verschärfe sich. Dennoch gebe es keinen Gesetzesartikel, der sich mit der digitalen Sicherheit befasse. Deshalb sei es an der Zeit, auch den digitalen Raum gesetzlich zu regeln. 

Damit die Initiative zustande kommt, muss das Komitee bis zum 2. Dezember 2027 100'000 gültige Unterschriften sammeln.

Übrigens: Eine andere Volksinitiative will digitale Plattformen zu mehr Verantwortung verpflichten. Lesen Sie hier mehr darüber, was sie beinhaltet und wer sie unterstützt. 

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