Initiative fordert Verbot biometrischer Gesichtserkennung
Das Stadtparlament Winterthur hat beschlossen, eine Behördeninitiative zum Verbot biometrischer Gesichtserkennung einzureichen. Die Initiative fordert ein entsprechendes Verbot an öffentlich zugänglichen Orten. Ausnahmen sollen auf richterlichen Beschluss möglich sein.
An der Parlamentssitzung vom 15. September 2025 hat das Stadtparlament Winterthur über einen Antrag zum Verbot biometrischer Gesichtserkennung beschlossen. Der Initiativtext (PDF) fordert ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung an allen öffentlich zugänglichen Orten. Weder Behörden noch Private dürfen ohne richterlichen Beschluss die Technologie anwenden. Bewilligte Demonstrationen, Kundgebungen und Sportveranstaltungen sollen nie biometrisch überwacht werden dürfen.
Mit einer Mehrheit von 44:12 Stimmen und 3 Enthaltungen wird die Behördeninitiative nun an den Kanton eingereicht. Zuvor wurde der Antrag von der Sachkommission Sicherheit und Soziales (SKK) geprüft. Die SKK debattierte, ob auch unbewilligte Demonstrationen nie biometrisch überwacht werden sollten. Eine entsprechende Änderung lehnte die Kommission jedoch mit 5:4 Stimmen ab. Der Initiativtext wurde somit von der SKK mit 6:3 Stimmen ohne Änderungen zur Einreichung an den Kanton empfohlen.
Auch der Bund hat sich mit dem Thema Überwachung befasst und ist dabei auf Widerstand von Swico gestossen. Mehr dazu lesen Sie hier.
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