Bundesrat prüft KI-Einsatz bei der Polizei
Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, den Einsatz von KI-Technologien im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit zu prüfen. Ziel eines entsprechenden Postulats ist es, Kriminalität mithilfe von KI effizienter zu bekämpfen. Gleichzeitig sollen die Privatsphäre und die digitale Souveränität gewahrt bleiben.
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat einen Bericht über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Bereichen Polizei, innere Sicherheit und Strafverfolgung. Die kleine Kammer überwies ein entsprechendes Postulat, das Mitte-Politiker Charles Juillard (JU) eingereicht hatte. Der Bundesrat hat das Postulat zur Annahme empfohlen.
Das primäre Anliegen besteht laut Juillard darin, mithilfe von KI-Technologien Kriminalität effizienter zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. Der Bundesrat soll nun in seinem Bericht "das Potenzial, die rechtlichen Grundlagen sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen von KI - namentlich in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre - darlegen".
Der Bericht soll den bestehenden Rechtsrahmen rund um KI im Sicherheitsbereich analysieren und Leitlinien für den Einsatz der Technologie definieren. Im Fokus stehe dabei unter anderem die Frage, wie die Privatsphäre bei einem KI-Einsatz der Polizei angemessen geschützt werden könne. Ein weiterer Schwerpunkt bildet laut dem Postulat zudem die Wahrung der digitalen Souveränität der Schweiz - insbesondere mit Blick auf mögliche Abhängigkeiten von privaten KI-Anbietern.
Der Ständerat hat übrigens kürzlich eine Motion angenommen, die ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität fordert. Lesen Sie hier mehr dazu.
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