Wie die Bundesverwaltung digital souveräner wird
Der Bundesrat definiert digitale Souveränität als die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum, um die Erfüllung staatlicher Aufgaben sicherzustellen. Für die Bundesverwaltung bedeutet dies: Abhängigkeiten kennen und diese gerade in kritischen Bereichen gezielt reduzieren.
Die Problematik der digitalen Souveränität ist nicht neu: Unter den Stichworten "Business Continuity Management", Sicherheit und Datenschutz wurde sie bereits früher behandelt. Es ist aber gut, dass das Bewusstsein dafür wächst, denn die Abhängigkeiten nehmen zu. Und es ist wichtig, diese anzugehen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Digitale Souveränität ist kein Kippschalter, sondern ein Mischpult. Keine Verwaltung, auch nicht die Bundesverwaltung, kann alle IT-Leistungen selbst entwickeln oder betreiben. Wir müssen die zahlreichen Knöpfe und Hebel an diesem Mischpult nutzen. Dabei muss der Bund klug vorgehen und priorisieren.
Erstens, weil wir gar nicht in der Lage sind, die gesamte Wertschöpfungskette von Rohstoffen über Hardware bis zur Entwicklung und zum Unterhalt von Software zu kontrollieren. Wir müssen auch nicht alles selbst machen. Wichtiger ist, dass wir zwischen Produkten wechseln können. Zweitens aus wirtschaftlichen Gründen, denn die Reduktion von Abhängigkeiten ist ein langer und kostspieliger Weg. Und drittens haben wir unterschiedliche Anforderungen. Wollen wir uns davor schützen, dass jemand "den Stecker ziehen" kann, ist es sinnvoll, Daten zu verteilen – unter Umständen auch auf Standorte in anderen Ländern. Wollen wir uns jedoch davor schützen, dass Dritte mitlesen können, müssen die Daten bei uns bleiben. Vertraulichkeit und Verfügbarkeit sind beides wichtige Aspekte der digitalen Souveränität. Je nach Gewichtung sind die Lösungsansätze unterschiedlich.
Die Bundeskanzlei hat für die Bundesverwaltung verbindliche Leitlinien für den Umgang mit digitaler Souveränität erlassen. Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass digitale Souveränität einheitlich verstanden, systematisch beurteilt und gestärkt wird. Ein aktuelles Beispiel sind die täglichen Arbeitsinstrumente, mit denen Mitarbeitende E-Mails versenden, Dokumente erstellen, telefonieren oder Videokonferenzen durchführen. Diese Instrumente sind für die Verwaltung systemrelevant.
Die Bundeskanzlei hat hierzu einen Feldversuch mit einer Open-Source-Lösung durchgeführt. Dieser zeigt, dass die meistgenutzten Verwaltungsaufgaben gut mit einer alternativen Lösung erledigt werden können. Die technische Bewertung zeigt jedoch auch: Der Betrieb im komplexen Bundesumfeld ist aufwändig und erfordert spezielles Know-how. Dazu kommt das komplexe Zusammenspiel mit den über 1000 Programmen beim Bund. Dass eine rasche und vollständige Ablösung risikoreich ist, zeigt auch eine Analyse der "Digitalen Verwaltung Schweiz".
Doch Nichtstun ist auch hier keine Option. Der Bund muss seine Abhängigkeiten gezielt angehen, ganz besonders die kritischen. In diesem Sinne rüsten wir nächstes Jahr 3000 Mitarbeitende mit einer Open-Source-Alternative aus. Dies ist nur ein kleines Puzzlestück. Wichtig ist, sich in jedem Projekt systematisch den Fragen der digitalen Souveränität zu stellen. Die Bevölkerung wie auch die Wirtschaft müssen darauf vertrauen können, dass ihre Behörden in kritischen Bereichen die Kontrolle über Anwendungen und Daten haben, etwa bei der E-ID, dem E-Collecting oder dem Gesundheitsdossier.
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