Abschottung führt auf den digitalen Holzweg
Die EU will Cloud-Anbieter aus Drittstaaten bei sensiblen öffentlichen Aufträgen weitgehend fernhalten, auch jene aus der Schweiz. Die Herkunft eines Anbieters sagt wenig über die Datensicherheit aus, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Die Swiss Government Cloud zeigt den besseren Weg.
Die EU will ausländische Cloud-Anbieter bei sensiblen öffentlichen Aufträgen weitgehend fernhalten, und zwar auch jene aus der Schweiz. Das ist die Folge einer Debatte, die auch in der Schweiz intensiv geführt wird. Der Blick nach Brüssel zeigt, wohin konsequente digitale Abschottung führen kann.
Was der CADA vorsieht
Am 3. Juni 2026 hat die EU-Kommission ihr "Tech Sovereignty Package" vorgelegt. Es besteht aus dem Chips Act 2.0, einer Open-Source-Strategie, einem Fahrplan für Digitalisierung im Energiebereich und, als Herzstück, dem Cloud and AI Development Act (CADA). Neben schnelleren Bewilligungen für Rechenzentren führt dieser vier Souveränitätsstufen für Cloud-Dienste ein. Sie bestimmen, welche Anbieter für sicherheitsrelevante öffentliche Aufgaben und Beschaffungen zugelassen sind. Verlangt werden unter anderem Datenverarbeitung in der EU und Schutz vor dem Zugriff von Drittstaaten. Anbieter von ausserhalb kommen höchstens auf Stufe 3 in Frage, und nur wenn ihr Heimatmarkt offen ist und der EU gleichwertigen Zugang gewährt. Bei Vergaben soll zudem der "EU-Mehrwert" zählen, also in der EU entwickelte Software und Hardware. Für die Schweiz heisst das: Rechenzentren hierzulande scheitern schon an der Basisstufe, weil Speicherung und Verarbeitung in der Union verlangt werden. Noch ist das ein Vorschlag, aber die Stossrichtung ist klar.
Herkunft ist kein Sicherheitsmerkmal
Brüssel nennt das digitale Souveränität. Sicher ist man deswegen aber noch lange nicht. Entscheidend ist, was ein Anbieter leistet und wie gut er Daten schützt, nicht woher er kommt. Der CADA stellt dagegen auf die Herkunft ab und erklärt ein rechtsstaatliches, eng mit der EU verflochtenes Land zum Risiko. Wie wenig die Herkunft über die Sicherheit aussagt, zeigt Dänemark: Angreifer nutzten den legitimen Zugang einer kleinen heimischen IT-Firma zum Melderegister und riefen Daten zu 8,8 Millionen Personen ab, mehr, als das Land Einwohner hat. Mutmasslich genügte dafür das Passwort "123456". Wer Herkunft zum Sicherheitsmerkmal erklärt, betreibt deshalb vor allem eines: Marktzugangspolitik mit Souveränitätsetikett.
Offene Märkte sind für die Schweiz zentral
Die Schweiz kennt diese Logik von der anderen Seite. Die USA begründen ihre Pharmazölle ausdrücklich damit, die inländische Produktion auszubauen und Abhängigkeiten zu verringern. Die Schweizer Pharmabranche, die fast 30 Prozent ihrer Exporte in die USA liefert, und der Bund sehen darin zu Recht eine Belastung für den Standort Schweiz. Niemand käme auf die Idee, das als Beitrag zur Versorgungssicherheit zu feiern. Auch beim Gold hängt die Welt von uns ab. Nach Branchenangaben läuft rund zwei Drittel des weltweit raffinierten Goldes durch Schweizer Raffinerien. Davon profitieren wir nur, weil Märkte offen sind. Eine Welt, in der jedes Land bei jedem Gut auf Herkunft pocht, wäre für die Schweiz eine schlechte.
Auch zu Hause mit Augenmass
Auch im eigenen Land wird über digitale Souveränität debattiert. Im Parlament stehen eine eigene souveräne Infrastruktur, Impulsprogramme mit Staatsgeld und mehr Gewicht für inländische Anbieter zur Diskussion. Die Anliegen sind nachvollziehbar. Der CADA zeigt aber, wo die Grenzen liegen: Wenn andere dieselbe Logik konsequent anwenden, steht die heimische IT-Branche vor verschlossenen Türen. Herkunftsvorgaben sollten deshalb auch im Inland mit Augenmass eingesetzt werden.
Dass es auch anders geht, zeigt der Bundesrat. Am 20. Oktober hat er die Swiss Government Cloud ausgeschrieben, mit einem Volumen von bis zu 7 Milliarden Franken über 14 Jahre. Statt ausländische Anbieter pauschal auszuschliessen, setzt er auf eine Multi-Cloud-Strategie mit drei Stufen und fünf Zuschlägen: eine globale Public Cloud für weniger sensible Daten, eine Public Cloud mit Datenhaltung in der Schweiz und eine Private Cloud in den Rechenzentren des Bundes. Jeder Anbieter darf nur ein Los gewinnen, nach sieben Jahren wird der Markt neu geöffnet. Das ist architektonisch anspruchsvoll und verursacht eigenen Verwaltungsaufwand, etwa durch mehrere Verträge und Service-Level-Vereinbarungen. Es ist aber der klügere Weg. Er steuert Abhängigkeiten, statt sie mit Herkunftsverboten zu verwechseln.
Was jetzt zu tun ist
Der Bundesrat sollte sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Schweizer Anbieter nach dem CADA anerkannt werden. Seine stärkste Karte ist dabei die eigene Ausschreibung: Wer von der EU Offenheit verlangt, hat sie bei der SGC selbst vorgelebt. Offene Märkte sind für ein Exportland die Lebensversicherung. Sie gelten allerdings in beide Richtungen.
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