Adalbert Durrer reicht E-Commerce-Motion ein

Der CVP-Nationalrat Adalbert Durrer hat am Mittwoch eine Motion eingereicht, mit dem Ziel, den elektronischen Handel gesetzlich besser zu regeln. Der Bundesrat soll beauftragt werden, ein Gesetzgebungskonzept zur Regelung des E-Commerce auszuarbeiten und dieses den Räten vorzulegen. Dies solle in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und in Abstimmung mit den internationalen Bestimmungen geschehen, sagte Durrer. Die Vorschläge zur Regulierung des E-Commerce seien vor allem auf die Bedürfnisse der Klein- und Mittelunternehmen auszurichten und müssten folgende Bereiche umfassen: Bestimmung des zur Anwendung kommenden Rechts, steuertechnische Lösungen mit dem Ziel der Minimierung der Steuerausfälle, Sicherheit des Geschäftsverkehrs und Wahrung der Privatsphäre sowie Realisierung eines «guichet universel» (One-Stop-Shop-Prinzip) auf Bundesebene. Der Branchenverband der Telekommunikationsbranche, Protelecom, hat die von Durrer eingereichte Motion ausdrücklich begrüsst und Gesprächsbereitschaft signalisiert.