Britischer Geheimdienst mit Schnüffelerlaubnis

Das bei Datenschützern höchst umstrittene Gesetz, welches dem britischen Geheimdienst künftig Zugang zu E-Mails und verschlüsselten Informationen bei Internetanbietern verschafft, nahm in London die parlamentarischen Hürden. In Abstimmungen im Ober- und Unterhaus wurde das Gesetz zur Regulierung der Ermittlungsvollmachten gutgeheissen und wird im Oktober nach der königlichen Unterschrift in Kraft treten. Internet-Anbieter müssen dem MI-5 - dem britischen Geheimdienst -sichere Kanäle zu seiner eigens dafür zu errichtenden Abteilung mit der Bezeichnung Technisches Beistandszentrum der Regierung öffnen. Für das Aufstellen der sogenannten Black Boxen wird die Regierung 20 Millionen Pfund zur Verfügung stellen. Während Kritiker fürchten der Schutz der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen komme zu kurz, lobt die Regierung das neue Gesetz als Bollwerk gegen das organisierte Verbrechen, technologisch versierte Straftäter und Cyber Crime.