Bundesrätliche E-Government-Pläne nehmen Form an

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat am Freitag in Bern erste Details zur Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie vorgestellt. Der Bundesrat verabschiedete die Strategie im Januar. Sie gilt für die Jahre 2007 bis 2010 und will „Wirtschaft und Bevölkerung künftig auf einfachere Art von besseren elektronischen Dienstleistungen und von einer effizienteren Verwaltung profitieren lassen – und zwar auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden“, wie es in der Medienmitteilung heisst. Dabei stehen drei Ziele im Vordergrund. Erstens: Die Wirtschaft wickelt bis spätestens 2010 den Verkehr mit den Behörden elektronisch ab. Zweitens: Die Behörden modernisieren ihre Geschäftsprozesse und verkehren untereinander elektronisch. Drittens: Die Bevölkerung korrespondiert bei wichtigen Geschäften elektronisch mit den Behörden. Für die koordinierte Umsetzung der bundesrätlichen E-Government-Strategie ist ein Steuerungsausschuss verantwortlich, dem Merz vorsteht. Der Ausschuss traf sich am Freitag zur konstituierenden Sitzung und verabschiedete einen Katalog, der eine Liste der wichtigsten Projekte enthält, die es umzusetzen gilt, der jeweils federführenden Organisationen, sowie der Massnahmen, die dafür zu schaffen sind. Gelistet sind 23 Projekte, darunter Unternehmensgründung oder Mutationsmeldungen, Einreichung der MWST-Abrechnung oder Vote électronique. Mitglieder des Steuerungsausschusses sind neben Merz Bundesrätin Doris Leuthard, Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, Staatsrat François Marthaler (VD), Regierungsrat Marcel Schwerzmann (LU), Staatsschreiber Rainer Gonzenbach (TG), Gemeindepräsident Peter Bernasconi (Worb, BE), Gemeindepräsident Roland Kutruff (Tobel-Tägerschen, TG) und Stadtpräsident Ernst Wohlwend (Winterthur, ZH). Treibende Kraft für die Umsetzung sind aber die Organisationen innerhalb der Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden (die im Katalog gelistet werden). Unterstützt werden sie durch die Geschäftsstelle E-Government, die im Informatikstrategieorgan Bund aufgebaut wird, und einem Expertenbeirat. Zu diesem gehören als Vorsitzender Peter Fischer, Delegierter Informatikstrategie Bund, Ernst Matti, Vizedirektor des Bundesamts für Statistik, Daniel Gruber, Vizedirektor des Bundesamts für Justiz, Verena Gianni Vizzardi, Leiterin Centro sistemi informativi (TI), Markus Giavina, Leiter zentrale Informatik-Dienststelle (BS), Kuno Schedler, Professor an der Universität St. Gallen, Le-Shop-CEO Christian Wanner und Christian Weber, KMU-Portal, Staatssekretariat für Wirtschaft. Ein Vertreter der Gemeinden oder Städte soll noch bestimmt werden.