"Fairer Wettbewerb bei öffentlichen IT-Beschaffungen"

Bundesrat lehnt Motion zu IT-Beschaffungen ab

Uhr | Aktualisiert

Der Bundesrat lehnt zwar die Motion für "fairen Wettbewerb bei öffentlichen IT-Beschaffungen" ab, bewegt sich aber trotzdem.

Nationalrat Alec von Graffenried hat im Juni dieses Jahres eine Motion mit dem Namen "Fairer Wettbewerb bei öffentlichen IT-Beschaffungen" eingereicht. Am 24. August 2011 beantragte der Bundesrat die Ablehnung dieser Motion.

In der Motion wird der Bundesrat beauftragt Massnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Beschaffung von Informatikleistungen zu verbessern und den Wettbewerb fair zu gestalten. Ebenfalls wurde gefordert, dass der Volumenanteil von freihändigen, das heisst nicht ausgeschriebenen IT-Vergaben bis im Jahr 2015 auf einem Zielwert von maximal 10 Prozent der gesamten IT-Vergaben reduziert werden sollen. Es wird auch gefordert, dass die Ausgaben und Verträge detailliert zu publizieren sind, und der Grad der Abhängigkeit von externen IT-Anbietern gemessen werden soll. Die Motion wurde beantragt, da der Bund bezogen auf das Vergabevolumen im Jahr 2009 von rund 184 Millionen Schweizer Franken im Bereich Informatik beinahe die Hälfte dieses Betrages im Rahmen freihändiger Verfahren ohne öffentliche Ausschreibung an Informatik-Anbieter vergeben wurde.

Der Bundesrat mit Massnahmen

Der Bundesrat weist nun aber darauf hin, dass wiederum die Hälfte davon auf eine einzelne Vergabeprozese zurückgehen, nämlich 42 Millionen Franken. Ebenfalls sieht er beim Vergleich der Anzahl der Verfahren, und nicht der Summe, dass im Schluss weniger als 30 Prozent der Zuschläge freihändig vergeben wurden.

Der Bund hat jedoch Massnahmen in Planung, so wurde bereits die Einführung eines einheitlichen und IT-unterstützten Vertragsmanagements umgesetzt. Dieses soll eine einheitliche Vertragsbewirtschaftung sowie ein Reporting erlauben, das auch Auskunft über die Art der Beschaffungsverfahren gibt. Bis Ende 2014 soll das Vertragsmanagement-System in der Bundesverwaltung weitgehend im Einsatz stehen.

Die Thematik der Verfahrenswahl, ob ausgeschrieben oder nicht, ist sodann Gegenstand einer Untersuchung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, die sich nicht nur auf den Bereich der Informatik beschränkt, sondern sämtliche Beschaffungen des Bundes erfasst.