E-Voting: Nicht vor 2010

Gestern informierte die Bundeskanzlei über die Einführung des Vote électronique aka. E-Voting. Der Bundesrat hat den Bericht zum Vote électronique verabschiedet und hat die elektronische Ausübung politischer Rechte als ein realisierbares und zukunftsträchtiges föderalistisches Vorhaben definiert. Das Vorhaben wird die Gemeinden, Kantone und den Bund gemäss heutigen Schätzungen in den ersten zehn Jahren 400 bis 620 Millionen Franken kosten. Reguläre Abstimmungen per Internet in der Schweiz werden frühestens 2010 eingeführt. Bis dann müssen noch diverse Fragen rund um die Technik und Sicherheit gelöst werden. Auch Auswirkungen auf das heutige demokratische System müssen geprüft werden. So könnte beispielsweise die ortsunabhänge Stimmabgabe Auswirkungen auf die Gewichtung des Ständemehrs haben. Vorreiter im E-Voting ist der Kanton Genf, wo bereits Pilotprojekte angelaufen sind.