Google stolpert über Netzneutralität

Google muss gegenüber dem französischen Mobilfunkbetreiber Orange für seinen Datenverkehr auf mobilen Netzwerken aufkommmen. Das schreibt Futurezone unter Bezug auf eine Meldung von AFP. Netzbetreiber hätten sich schon lange darüber beklagt, dass Google mit seiner Suchmaschine und seinem Video-Service Youtube riesige Mengen an Traffic erzeuge, aber nicht für die Nutzung der Netze bezahle, so AFP.

Ihr Ärger ist verständlich, wenn man den Aussagen von Orange-CEO Stephane Richard Glauben schenken kann. Er schätzt, dass 50 Prozent des Datenverkehrs, der über das mobile Netzwerk von Orange läuft, von Google generiert wird.

Orange Schweiz indes profitiert nicht von einem derartigen Abkommmen mit Google: "Orange Schweiz erhält keine Zahlungen von Google Schweiz oder anderen Unternehmen wie Facebook oder Amazon für die Durchleitung des Datenverkehrs über das Mobilfunknetz", sagt Mediensprecherin Therese Wenger.

Netzneutralität in der EU

Dass Datenpakete in einem Netzwerk gleichberechtigt sind, ist ein Ziel der Netzneutralität. Diese ist auch in der EU ein Thema. Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, hat in einem Interview mit der französischen Zeitung La Libération durchblicken lassen, dass sie den Markt über die Netzneutralität entscheiden lassen will.

Sie wolle den Verbrauchern die Wahl überlassen, welche Art von Internetverbindung sie wählen, sagte Kroes gegenüber La Libération. Und: Niemand solle gezwungen werden, die Video-Downloads eines anderen mitzufinanzieren, wenn er nur einige Mails abrufen oder mit seinen Enkeln skypen will, zitierte Zdnet den Sprecher von Neelie Kroes.

Wie sieht es in der Schweiz aus?

In den Niederlanden ist die Netzneutralität  gesetzlich verankert. Einen solchen Schritt fordern verschiedene Organisationen oder politische Vertreter auch in der Schweiz. Dazu gehören die Piratenpartei Schweiz oder die Digitale Gesellschaft. Auch Balthasar Glättli, Grüne-Nationalrat des Kantons Zürich, hat Mitte Dezember eine Motion eingereicht, in der er fordert, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. "Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen", schreibt er in seinem Statement.

Wie und ob die Netzneuztralität in der Schweiz ein Thema sein, entscheidet letztlich der Bund. Laut Deborah Murith, Mediensprecherin des Bundesamtes für Kommunikation, wird der Bundesrat bei der kommenden Revision des Fernmeldegesetzes geeignete Massnahmen prüfen. "Den Auftrag für diese Revision wird er noch in dieser Legislaturperiode, die bis 2015 dauert, erteilen."

Anmerkung der Redaktion: In der neuen Ausgabe der Netzwoche, die morgen erscheint, beleuchten wir das Thema Netzpolitik in der Schweiz im Detail.