Internetkriminalität soll Bundessache werden

Kriminalität im Internet soll der Bund verfolgen. Dies verlangt eine Motion der Zürcher SP-Nationalrätin Regine Aeppli, welche die grosse Kammer am Donnerstag mit 104 zu 60 Stimmen gut hiess. Die Kantone seien mit der Verfolgung von Kinderpornografie, Rassismus und weiteren Delikten im Internet überfordert. Der Bundesrat hatte in seiner Antwort eine Verschiebung der Strafverfolgung in die Kompetenzen der Bundesbehörden abgelehnt. Skepsis herrscht gegenüber der Befreiung von Access-Providern von der Verantwortung für strafbare Inhalte dieser Art. Gegner befürchten rechtsfreie Räume.